Es liegt jetzt an Merz
Süddeutsche Zeitung
Dass Max Otte ausgeschlossen werden soll, ist ein gutes Zeichen. Man sollte aber nicht vergessen, dass die Partei viel zu lange Mitglieder am äußersten rechten Rand hat gewähren lassen.
Schneller kann eine Partei nicht reagieren. Die CDU benötigte nur wenige Stunden, um ein Ausschlussverfahren gegen Max Otte einzuleiten. Und die Erklärung von Generalsekretär Paul Ziemiak war an Deutlichkeit nicht zu überbieten: Jemand, der sich wie Otte von der AfD als Kandidat aufstellen lasse, habe in der CDU "nichts zu suchen".
Die erfrischende Deutlichkeit der Parteispitze im Umgang mit Ottes Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten ist aber leider nicht typisch für die CDU. Viel zu lange ist die Partei viel zu lax mit Mitgliedern am äußersten rechten Rand umgegangen.
Der Chef der umstrittenen Werteunion soll Kandidat der AfD bei der Bundespräsidentenwahl werden. In der Union ist von "Schande" die Rede. Die Partei will ihn nun loswerden. Von Markus Balser
Ja, es stimmt, dass es für den Ausschluss von Mitgliedern hohe Hürden gibt. Zu Recht, übrigens. Und es stimmt, dass eine Parteispitze sehr genau darauf achten muss, dass sie einem missliebigen Mitglied durch ein derartiges Verfahren nicht ohne Not eine Bühne bereitet - und ihm damit erst recht Aufmerksamkeit verschafft. Eine Parteispitze sollte aber immer auch bedenken, welche Folgen es für sie in der öffentlichen Wahrnehmung hat, wenn sie auf ein Ausschlussverfahren verzichtet - wie im Fall Hans-Georg Maaßen.
Markus Söder hat im Wahlkampf gesagt, er hoffe, dass Armin Laschets Team "nicht nur aus Merz und Maaßen besteht". Der Satz war ungerecht gegenüber Friedrich Merz. Man kann dem neuen CDU-Chef viel vorwerfen - ihn mit Maaßen in einem Atemzug zu erwähnen, ist eine Unverschämtheit, über die sich Merz heute noch aufregt. Der Satz von Söder belegt aber auch, dass man Maaßen eben nicht als einfaches - und deshalb angeblich irrelevantes - Mitglied abtun kann, wie es die CDU-Spitze lange gemacht hat. Solange eine Partei sich nicht hart von so einem Mitglied distanziert, wird sie auch für dessen Treiben haftbar gemacht.
