Ermittler gehen nach Protesten gegen mehrere Verdächtige vor
n-tv
Für viele mutmaßliche Beteiligte der Krawalle in Biberach hat der Protesttag ein juristisches Nachspiel. Ermittler der Polizei in Ulm gehen bislang gegen mehr als ein Dutzend von ihnen vor.
Biberach (dpa/lsw) - Nach den Krawallen vor dem politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach sind bislang mehr als ein Dutzend Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Beteiligte der ausgeuferten Proteste eingeleitet worden. Nach Angaben von Innenminister Thomas Strobl (CDU) geht es in einem davon unter anderem um den Verdacht des schweren Landfriedensbruchs, acht weitere Strafverfahren betreffen mutmaßliche tätliche Angriffe auf Polizisten und andere. In drei Strafverfahren wird Sachbeschädigung vorgeworfen, zweimal wird wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz ermittelt und ein Mal wegen der Durchführung einer nicht angemeldeten Versammlung.
"Darüber hinaus ermittelt die Polizei zu weiteren Straftaten, nämlich Nötigungen, Verdacht der Gefangenenbefreiung, Verdacht der gefährlichen Körperverletzung, gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr und weitere Verkehrsdelikte sowie zu Ordnungsstörungen", sagte Strobl am Dienstag. Er hatte zuvor den Ministerrat über den Polizeieinsatz in Biberach informiert. Am Mittwoch (14.00 Uhr) wird der CDU-Minister dem Innenausschuss des Landtags Rede und Antwort stehen.
Die Grünen hatten ihre Veranstaltung am vergangenen Mittwoch in Biberach kurzfristig wegen Sicherheitsbedenken abgesagt, nachdem eine Demonstration aus dem Ruder gelaufen war. Unter anderem hatten Landwirte einen Misthaufen vor die Treppen zur Stadthalle gekippt und Straßen mit Pflastersteinen und Sandsäcken blockiert. Bei den Protesten waren mehrere Polizisten verletzt worden.
