Erdogan spielt mit der NATO - weil die ihn braucht
n-tv
Trotz Zugeständnissen blockiert die Türkei weiterhin den NATO-Beitritt von Schweden und Finnland. Die Gründe sind vielfältig, bestimmt wird der Konflikt vom ambivalenten Verhältnis von Präsident Erdogan zum Bündnis. Dabei brauchen sich beide Seiten gegenseitig.
Gehofft hatten Finnland und Schweden auf einen schnellen Prozess zum NATO-Beitritt. Doch die historische Entscheidung der beiden Länder, nach dem russischen Überfall auf die Ukraine ihre militärische Neutralität aufzugeben, hat sich zu einer quälenden Hängepartie entwickelt. Der Frust wächst, auch wenn sich Finnland, Schweden sowie das NATO-Hauptquartier einig sind, dass der Beitritt früher oder später kommen wird.
Seit der Unterzeichnung der Beitrittsprotokolle am 5. Juli vergangenen Jahres haben 28 der 30 NATO-Mitglieder die Erweiterung um die beiden nordeuropäischen Staaten ratifiziert. Doch während Ungarn dem Beitritt offen gegenübersteht und die bereits einmal verschobene Abstimmung nun für Februar angekündigt hat, droht die Türkei weiter mit einer Blockade.
"Wir sind noch nicht bei der Hälfte angelangt, wir stehen erst am Anfang", sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu kurz vor Weihnachten über den Stand der Dinge - angesichts monatelanger Verhandlungen und Zugeständnissen kam das einer Brüskierung gleich. Entsprechend gereizt reagierte vor allem Schweden, an das sich die türkischen Forderungen hauptsächlich richten: "Die Türkei hat bestätigt, dass wir getan haben, was wir ihnen versprochen haben", sagte Ministerpräsident Ulf Kristersson kürzlich. "Aber sie sagen auch, dass sie Forderungen haben, die wir nicht erfüllen können und wollen. Und jetzt liegt die Entscheidung bei der Türkei."
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.