Entwurf für Landesgesetz zu Abschiebungen steht
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Rheinland-Pfalz macht bei der Umsetzung des Bundesgesetzes zu Wohnungsdurchsuchungen für Abschiebungen von einer besonderen Möglichkeit Gebrauch.
Mainz (dpa/lrs) - Die Verwaltungsgerichte entscheiden in Rheinland-Pfalz auch nach dem Inkrafttreten des Rückführungsverbesserungsgesetzes weiterhin, ob eine Wohnung durchsucht werden darf, um einen abzuschiebenden Ausländer zu ergreifen. Den Entwurf eines dafür erforderlichen Landesgesetzes habe der Ministerrat am Dienstag beschlossen, teilte das Justizministerium am Mittwoch in Mainz mit. "Erfahrungsgemäß werden in diesen Verfahren Einwände auf dem Gebiet des Ausländerrechts vorgebracht, mit deren Prüfung unsere Verwaltungsrichterinnen und -richter bestens vertraut sind", begründete dies Justizminister Herbert Mertin (FDP). Die Zuständigkeit habe sich bewährt und werde daher beibehalten.
Der Bundesgesetzgeber hatte Anfang des Jahres mit dem sogenannten Rückführungsverbesserungsgesetz entschieden, dass für die Anordnung von Durchsuchungen zum Zweck von Abschiebungen ab August 2024 die Amtsgerichte zuständig sind, erläuterte das Ministerium. Die Bundesländer hätten aber die Möglichkeit, die Zuständigkeit auch auf die Verwaltungsgerichte zu übergeben.
Borna (dpa/sn) - Mit über 20 Millionen Euro aus dem Investitionsgesetz Kohleregionen soll in Borna (Landkreis Leipzig) eine Fachschule für Pflegeberufe entstehen. Geplant sei eine dreigeschossige Berufsschule für 172 Schülerinnen und Schüler in Pflegeberufen sowie 435 Azubis, teilte das Staatsministerium für Regionalentwicklung am Dienstag mit. Auch ein Kindergarten soll gebaut werden. Es gehe darum, Arbeits- und Fachkräfte sowie Familien dauerhaft für die Region zu gewinnen, hieß es. Insgesamt werden im Mitteldeutschen Braunkohlerevier 51 Projekte mit über 500 Millionen Euro gefördert. Das Geld soll den Kohleausstieg in den Regionen abpuffern.