Energiehilfen für Kommunen und Bildungseinrichtungen
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Erfurt (dpa/th) - Per Gesetz hat der Thüringer Landtag den Weg für Hilfszahlungen in der Energiekrise für Kommunen und Bildungseinrichtungen freigemacht. Der entsprechende Entwurf wurde am Freitag einstimmig vom Parlament verabschiedet. Im Sondervermögen seien rund 50 Millionen Euro an Hilfen für die kreisfreien Städte und die Landkreise vorgesehen, um Mehrausgaben durch die Preissteigerungen bei Energie abzufedern, sagte die SPD-Politikerin Janine Merz. Zudem seien insgesamt rund 34 Millionen Euro etwa für Sporthallen oder Schulen vorgesehen. Drei Millionen Euro sollen an freie Schulträger gehen.
Außerdem beschloss der Landtag ein Gesetz für Auszahlungen aus dem Energiekrise- und Corona-Pandemie-Hilfefonds. Mit diesem Gesetz sollen die Hilfen vor allem in der Privatwirtschaft und für Freie Träger sowie Vereine "möglichst unbürokratisch" ausgezahlt werden können, sagte Merz. Kriterien sollen die gestiegenen Betriebskosten oder eine Existenzbedrohung sein. Ob sich die Mittelabflüsse dadurch beschleunigen oder verbessern ließen, müsse sich aber erst noch zeigen, so Merz.
Bützow (dpa/mv) - Bei einem Wild-Unfall auf der Landstraße 13 bei Bützow (Landkreis Rostock) sind ein Motorradfahrer und seine Beifahrerin verletzt worden. Wie die Polizei am Dienstagmorgen mitteilte, waren der 51-jährige Leichtkraftradfahrer und seine Beifahrerin auf der L13 unterwegs, als plötzlich ein Reh die Straße überquerte. Es kam zu einer Kollision, wodurch der 51-Jährige die Kontrolle über sein Motorrad verlor. Dabei wurde er schwer verletzt; seine 34-jährige Beifahrerin zog sich leichte Verletzungen zu. Beide seien ins Krankenhaus gebracht worden. Das Reh starb.
Chemnitz (dpa/sn) - Im Tarifstreit mit der City-Bahn Chemnitz ist die Lokführergewerkschaft GDL auch in zweiter Instanz vor Gericht unterlegen. Das Landesarbeitsgericht habe das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 29. Mai in wesentlichen Teilen bestätigt, teilte eine Gerichtssprecherin am Montagabend mit. In dem Rechtsstreit geht es um die Mitwirkung der Gewerkschaft an einem Notdienstplan während der Streiks, um den Schülerverkehr zu sichern.
Auftrieb für die Rechtspopulisten bei der Europawahl: Die AfD steht bei den Jungwählern hoch im Kurs, sie liegt gemeinsam mit der Union ganz vorn. Die Grünen haben bei den jungen Leuten massiv eingebüßt. Grüne Themen wurden längst von anderen abgelöst, analysiert Politikwissenschaftler Thomas König, Professor für Politikwissenschaft und europäische Politik an der Universität Mannheim im Gespräch mit ntv.