Energie-Forderungen von CDU-Politikern sorgen für Kritik
n-tv
Die unsichere Zukunft der Öl-Raffinerie in Schwedt und die Reduzierung der Gaslieferungen aus Russland schüren die Sorge um gravierende Engpässe bei der Energieversorgung. Ein Forderungspapier ostdeutscher CDU-Politiker heizt die Diskussion weiter an.
Schwerin (dpa/mv) - Die Forderungen ostdeutscher CDU-Politiker, wegen der Energiekrise auch künftig russisches Öl für die Raffinerie im brandenburgischen Schwedt zu nutzen und Braunkohle länger für die Energiegewinnung einzusetzen, hat in Mecklenburg-Vorpommern ein kritisches Echo ausgelöst. In einem jetzt bekanntgewordenen offenen Brief werde kaum auf die Energiewende eingegangen, die der richtige Weg sei, um grundsätzlich weg zu kommen von fossilen Energieträgern. "Gerade hier hat sich die CDU oft genug als Bremsklotz erwiesen", sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Philipp da Cunha am Mittwoch in Schwerin. Er warf der CDU zudem Wankelmütigkeit im Umgang mit Energielieferungen aus Russland vor.
Anne Shepley von den Grünen attestierte den Unionsparteien "Geschichtsvergessenheit". CDU und CSU trügen maßgeblich die politische Verantwortung dafür, dass Deutschland in den vergangenen 16 Jahren in eine starke Abhängigkeit von russischen Energieträgern geraten sei. "Dass die Union jetzt lautstark Maßnahmen propagiert, die nicht zur Lösung beitragen, ist angesichts der Situation unverantwortlich", heißt es in der Mitteilung Shepleys. Auch sie warf der CDU vor, mit dem Festhalten an fossilen Rohstoffen die Energiewende ausgebremst und Mecklenburg-Vorpommern daran gehindert zu haben, sein wirtschaftliches Potenzial auszuschöpfen.
Nach Ansicht der AfD-Landtagsfraktion ist der Protestbrief der CDU-Politiker an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) unglaubwürdig. Noch im April hätten die Europa-Abgeordneten der Union allesamt für ein Ölembargo gestimmt. Zudem gebe es in dem Schreiben kein Bekenntnis der CDU zu den Erdgas-Lieferungen aus Russland, erklärte der AfD-Abgeordnete Martin Schmidt.
Torgelow (dpa/mv) - Weil ein 19 Jahre alter Lkw-Fahrer mit seinem Fahrzeug von der Straße abgekommen ist, wurde die B109 nahe Torgelow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) zwischenzeitlich voll gesperrt. Das teilte die Polizei am Donnerstag mit. Weshalb der Fahrer gegen 8.00 Uhr am Donnerstagmorgen mit seinem Fahrzeug samt Anhänger von der Straße abkam, ist bislang unbekannt. Der Fahrer blieb unverletzt, es entstand ein Sachschaden von ungefähr 140.000 Euro. Bei dem Unfall wurde sowohl die Bankette als auch ein Baum beschädigt.
Grasbrunn (dpa/lby) - Ein 18-Jähriger soll einen 25-Jährigen in dessen Wohnung in Grasbrunn (Landkreis München) mit Stichen schwer verletzt haben und anschließend geflohen sein. Der Tatverdächtige wurde zwei Tage später festgenommen und kam in Untersuchungshaft, wie ein Polizeisprecher am Donnerstag mitteilte. Gegen ihn werde wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermittelt.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die FDP-Fraktion hat das Ausbleiben von Antworten auf ihre Fragen zum Cum-Ex-Steuerskandal kritisiert. Sie sieht dadurch ihre Rechte als Opposition durch NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) missachtet. Seit einem halben Jahr liege eine Große Anfrage der FDP zum Cum-Ex-Steuerskandal unbeantwortet im Ministerium. Die reguläre Frist von drei Monaten sei längst überschritten, kritisierte die FDP am Donnerstag in Düsseldorf.