Einsatz an Schule in Ribnitz-Damgarten bleibt umstritten
n-tv
Die Reaktionen von Schulleiter und Polizei auf Social-Media-Posts einer Schülerin in Ribnitz-Damgarten sorgten bundesweit für Schlagzeilen. Die Debatte dazu fand nun im Landtag ihre Fortsetzung.
Schwerin (dpa/mv) - Der umstrittene Polizeieinsatz wegen Internetposts einer Schülerin an einer Schule in Ribnitz-Damgarten (Landkreis Vorpommern-Rügen) hat zu einer kontroversen Debatte im Landtag geführt. Die AfD erneuerte ihre Kritik am Agieren der Behörden. "Opfer ist eindeutig das Mädchen, das vorgeführt wurde von Schulleiter und Polizei", sagte der AfD-Abgeordnete Enrico Schult. Innenminister Christian Pegel (SPD) verteidigte das Vorgehen der Polizisten und warf seinerseits der AfD vor, mit bewusst falschen Darstellungen den Vorgang skandalisiert und für eigene Zwecke genutzt zu haben. "Es ist inakzeptabel, dass sie ein minderjähriges Mädchen verheizen für ihren Kommunalwahlkampf", sagte Pegel am Donnerstag im Landtag. Der Kritik schlossen sich Redner der anderen Fraktionen an.
Beamte waren Ende Februar wegen des Verdachts an das Gymnasium gerufen worden, eine 16-Jährige habe möglicherweise staatsschutzrelevante Inhalte über Social-Media-Kanäle verbreitet. In ersten Medienberichten war die Rede davon, dass es dabei um ein auf Social Media geteiltes Schlumpf-Video mit Bezug zur AfD gegangen sei. Später stellten die Behörden jedoch klar, der Anlass seien mehrere Screenshots von einem Social-Media-Account der Schülerin bei TikTok gewesen.
"Es ging nicht um Schlümpfe", betonte Pegel. Es sei um Chiffrierungen gegangen, die im rechtsextremen Spektrum genutzt werden. Die herbeigerufenen Beamten hätten dies geprüft und festgestellt, dass es sich nicht um einen strafrechtlichen Sachverhalt handelte. "Die Kollegen, erfahren und selbst Eltern, hatten den Eindruck, dass es angezeigt ist, mit dem Mädchen zu reden", berichtete Pegel. Es sei in einem ruhigen Gespräch darum gegangen, vor Augen zu führen, welche Reaktionen im Netz solche Posts auslösen können.
Erlangen (dpa/lby) - Ein mutmaßlich unter Drogen stehender Mann hat auf einem Autohof in Mittelfranken helfende Polizisten geschlagen und getreten. Die vier Beamten wurden leicht verletzt, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Die Polizisten hatten den Angaben nach den hilflosen Mann am Autohof Erlangen-Tennenlohe gefunden und riefen einen Krankenwagen. Der Mann wehrte sich jedoch massiv gegen die Polizisten. Die Beamten brachten ihn dann zu Boden und in ein psychiatrisches Klinikum.
Barßel (dpa/lni) - Eine Radfahrerin ist im Landkreis Cloppenburg bei einem Zusammenstoß mit einem Motorrad lebensgefährlich verletzt worden. Die 74-Jährige habe den ersten Erkenntnissen der Ermittler nach mit ihrem Pedelec an einer Kreuzung eine Straße überquert, ohne auf den Verkehr zu achten, teilte die Polizei mit. Ein dort fahrender und vorfahrtsberechtigter Motorradfahrer prallte trotz Bremsung und eines Ausweichmanövers in die Frau. Sie wurde durch den Zusammenstoß lebensgefährlich verletzt und mit einem Hubschrauber in ein Krankenhaus geflogen. Der 33 Jahre alte Motorradfahrer wurde schwer verletzt.
Solingen (dpa/lnw) - Bei einem Brand in einem Mehrfamilienhaus in Solingen sind laut Feuerwehr zehn Menschen verletzt worden. Wie schwer, war zunächst nicht bekannt, wie ein Sprecher der Feuerwehr-Leitstelle Solingen-Wuppertal sagte. Demnach war es durch das Feuer in einer Erdgeschosswohnung am Samstagmorgen zu einer starken Rauchentwicklung gekommen.
Dresden (dpa/sn) - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat nach der Attacke auf den sächsischen SPD-Europakandidaten Matthias Ecke beim Aufhängen von Wahlplakaten hartes Durchgreifen gefordert. "Gewalt verletzt nicht nur den Menschen, sondern auch unsere Gemeinschaft", sagte er am Samstag dem "Spiegel". Wer Kandidaten oder politische Mitbewerber angreife oder bedrohe, stelle sich außerhalb unseres demokratischen Konsenses. "Die Polizei und Ermittlungsbehörden müssen hart durchgreifen", forderte Schneider. Auch die gesellschaftliche Mehrheit im Land müsse vor Ort deutlich machen, dass solche Angriffe geächtet werden.
Friedrichshafen (dpa/lsw) - Ein stechend riechender Brief hat beim Autozulieferer ZF in Friedrichshafen (Bodenseekreis) einen Einsatz ausgelöst. Wie die Polizei mitteilte, hatten Mitarbeitende am Samstagvormittag einen auffälligen Geruch in den Postsendungen an das Unternehmen wahrgenommen und die Polizei verständigt. Auch Feuerwehr und Rettungsdienst kamen auf das Firmengelände.