Einsatz an Schule in Ribnitz-Damgarten bleibt umstritten

Die Reaktionen von Schulleiter und Polizei auf Social-Media-Posts einer Schülerin in Ribnitz-Damgarten sorgten bundesweit für Schlagzeilen. Die Debatte dazu fand nun im Landtag ihre Fortsetzung.

Schwerin (dpa/mv) - Der umstrittene Polizeieinsatz wegen Internetposts einer Schülerin an einer Schule in Ribnitz-Damgarten (Landkreis Vorpommern-Rügen) hat zu einer kontroversen Debatte im Landtag geführt. Die AfD erneuerte ihre Kritik am Agieren der Behörden. "Opfer ist eindeutig das Mädchen, das vorgeführt wurde von Schulleiter und Polizei", sagte der AfD-Abgeordnete Enrico Schult. Innenminister Christian Pegel (SPD) verteidigte das Vorgehen der Polizisten und warf seinerseits der AfD vor, mit bewusst falschen Darstellungen den Vorgang skandalisiert und für eigene Zwecke genutzt zu haben. "Es ist inakzeptabel, dass sie ein minderjähriges Mädchen verheizen für ihren Kommunalwahlkampf", sagte Pegel am Donnerstag im Landtag. Der Kritik schlossen sich Redner der anderen Fraktionen an.

Beamte waren Ende Februar wegen des Verdachts an das Gymnasium gerufen worden, eine 16-Jährige habe möglicherweise staatsschutzrelevante Inhalte über Social-Media-Kanäle verbreitet. In ersten Medienberichten war die Rede davon, dass es dabei um ein auf Social Media geteiltes Schlumpf-Video mit Bezug zur AfD gegangen sei. Später stellten die Behörden jedoch klar, der Anlass seien mehrere Screenshots von einem Social-Media-Account der Schülerin bei TikTok gewesen.

"Es ging nicht um Schlümpfe", betonte Pegel. Es sei um Chiffrierungen gegangen, die im rechtsextremen Spektrum genutzt werden. Die herbeigerufenen Beamten hätten dies geprüft und festgestellt, dass es sich nicht um einen strafrechtlichen Sachverhalt handelte. "Die Kollegen, erfahren und selbst Eltern, hatten den Eindruck, dass es angezeigt ist, mit dem Mädchen zu reden", berichtete Pegel. Es sei in einem ruhigen Gespräch darum gegangen, vor Augen zu führen, welche Reaktionen im Netz solche Posts auslösen können.