Einfachere Mietvertragskündigung bei häuslicher Gewalt
n-tv
Bei häuslicher Gewalt ist die Trennung häufig die einzige Lösung. Was aber, wenn man noch über den Mietvertrag verbunden ist - vielleicht sogar über Jahre? Rot-Grün will den Ausstieg leichter machen.
Hamburg (dpa/lno) - Opfer von häuslicher Gewalt sollen leichter aus gemeinsam mit gewalttätigen Partnern geschlossenen Mietverträgen herauskommen. Das sieht ein Antrag der rot-grünen Regierungsfraktionen vor, über den am Mittwoch die Hamburgische Bürgerschaft entscheiden soll. "Wir wollen, dass sich Betroffene schnell und unbürokratisch aus gemeinsamen Mietverträgen lösen können", sagte die rechtspolitische Sprecherin der Grünen, Lena Zagst.
"Es ist nicht hinnehmbar, dass Opfer häuslicher Gewalt auch nach dem Auszug noch monatelang für die Miete haften und sich unter eigenem Kostenrisiko zivilrechtlich aus dem Mietvertrag klagen müssen – und das für eine Wohnung, die oft der Ort des gewalttätigen Geschehens war", betonte ihre SPD-Kollegin Sarah Timmann
Der Senat wird in dem Antrag aufgefordert, sich über eine Bundesratsinitiative für eine bundeseinheitliche Lösung einzusetzen. "Das hilft den Menschen, die unter häuslicher Gewalt und permanenter Angst leiden – und entlastet zugleich Frauenhäuser und andere Schutzeinrichtungen", sagte Zagst.
