"Ein starkes Stück, dass das nicht strafbar sein soll"
n-tv
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat nach dem Trump-Urteil in den USA ein mulmiges Gefühl. Dass die Verwicklung des Ex-Präsidenten in den Sturm aufs Kapitol keine Strafverfolgung nach sich ziehen könnte, nennt er ein "starkes Stück".
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, hat das Urteil des Obersten Gerichtshofs in den USA eines der bedeutendsten in der jüngeren Geschichte genannt. Es werde massive Auswirkungen auf die Präsidentschaftswahlen haben.
Vieles sei bei diesem Urteil im Unklaren gelassen und an untere Instanzen verwiesen worden. "Aber das ist schon ein starkes Stück, wenn man noch mal die Bilder vor Augen hat, von diesem Sturm auf das Kapitol und die Verwicklungen von Trump in die Straftaten, die da stattgefunden haben, dass das nicht strafbar sein soll", sagte Wiese im Frühstart von ntv. "Dass hier ein Präsident über Recht und Gesetz steht, das macht einem schon Sorgen im Hinblick auf die Institutionen in den USA."
Wiese sieht mit dem Urteil auch eine deutsche Debatte berührt. Denn auch in der Bundespolitik wurde zuletzt über Maßnahmen zur Absicherung des Bundesverfassungsgerichts diskutiert. Die Lage sei in Deutschland zwar eine andere als in den USA. Aber man müsse das ernst nehmen. "Diese Richterauswahl, die in den USA stattfindet, die ist hoch politisiert und sie zeigt letztendlich momentan auch, wo das hinführen kann", so Wiese.
