Ein offenes Ohr für Lobbyisten

Wie sich die Vermögenden bei politischen Entscheidungen Gehör verschaffen.

Ein Blick in das Wahlprogramm von CDU/CSU zeigt, dass die Union mehr Geld für Reiche verspricht. Das tut auch die FDP, während Grüne, SPD und Linke niedrige und mittlere Einkommen geringer besteuern wollen. Die Wählerinnen und Wähler werden zwischen Programmen wählen können, die sich erheblich unterscheiden. Können Union und FDP ihre steuerpolitischen Vorhaben nach der Wahl umsetzen, wird die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland noch größer. Längst ist es wissenschaftlich belegt, dass die Interessen von Reichen bei politischen Entscheidungen stärker berücksichtigt werden als die der Armen oder der Mittelschicht. Wenn aber große Teile der Gesellschaft keine Stimme bekommen, ist das ein Problem für die Demokratie. Doch Union und FDP ficht das offenbar nicht an. Sie haben lieber ein offenes Ohr für Lobbyverbände wie „Die Familienunternehmer“, den „Wirtschaftsrat der CDU“ oder die arbeitgeberfinanzierte „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM). Seit Jahren lobbyieren diese – mal still und leise, mal öffentlichkeitswirksam – für eine „Entlastung“ von Reichen und Unternehmen und mischen auch dieses Jahr wieder kräftig im Wahlkampf mit.