Durchsuchungen bei Unternehmer wegen Volksverhetzung
n-tv
Ein Unternehmer aus Neubrandenburg soll volksverhetzende Posts veröffentlicht und sich rassistisch und diskriminierend gegen queere Menschen geäußert haben. Die Ermittlungen haben erste Konsequenzen.
Neubrandenburg (dpa/mv) - Wegen des Verdachts der Bedrohung und der Volksverhetzung hat die Polizei am Dienstagmorgen die Wohnung eines "kommunalpolitisch ambitionierten" Unternehmers aus Neubrandenburg durchsucht. Gegen den Mann laufen mehrere Ermittlungsverfahren, wie die Polizei mitteilte. Ihm werde unter anderem vorgeworfen, sich in Online-Medien "offen ausländerfeindlich und queerkritisch" zu äußern. Diese Äußerungen gehen den Angaben zufolge augenscheinlich über die freie Meinungsäußerung nach Artikel 5 Grundgesetz hinaus.
Der Unternehmer steht zudem unter Verdacht, volksverhetzende und beleidigende Posts über dem Oberbürgermeister Neubrandenburgs, Silvio Witt, formuliert und veröffentlicht zu haben. In diesem Zusammenhang wird laut Polizei außerdem die Veröffentlichung eines Videos überprüft, das das ihn beim Tanzen auf einer privaten Veranstaltung zeigt.
Aufgrund der Vorwürfe hat die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg den Durchsuchungsbeschluss beim Amtsgericht Neubrandenburg beantragt. Dieser wurde durch die zuständigen Richter erlassen. Die Ermittlungen in diesen Verfahren dauern an.
