Draghi übersteht Misstrauensvotum - aber Regierung wackelt trotzdem
n-tv
Die Regierung in Italien steht möglicherweise vor ihrem Ende, obwohl das Parlament Ministerpräsident Draghi das Vertrauen ausspricht. Mit der 5-Sterne-Bewegung bleibt ein Koalitionspartner der Abstimmung gänzlich fern - für Draghi ein Rücktrittsgrund. Eigentlich.
Die italienische Regierung unter Ministerpräsident Mario Draghi hat eine Vertrauensabstimmung im Parlament bestanden. Ein von ihr zur Abstimmung gestelltes Konjunkturpaket passierte die Kammer mit 172 gegen 39 Stimmen. Allerdings blieb der Koalitionspartner, die 5-Sterne-Bewegung, wie angekündigt dem Votum fern. Draghi hatte vor der Abstimmung angekündigt, seine Regierung könne ohne Unterstützung der 5-Sterne-Bewegung nicht fortbestehen. Unmittelbar nach der Abstimmung begab sich Draghi zu Präsident Sergio Mattarella.
Das Staatsoberhaupt muss über das weitere Verfahren zur Lösung der Regierungskrise entscheiden. Er könnte Draghi überreden, im Amt zu bleiben und sich in den nächsten Tagen einem weiteren Misstrauensvotum zu stellen. Sollte sich die 5-Sterne-Bewegung entscheiden, die Koalition wieder zu unterstützen, könnte die Regierung der Einheit unter Draghi im Amt bleiben - wenn auch erheblich angeschlagen.
5-Sterne-Chef Giuseppe Conte, der vor Draghi selbst Ministerpräsident war, hat die Tür für Gespräche mit dem Regierungschef offen gelassen. Allerdings dringen immer mehr Mitglieder von Contes populistischer Partei darauf, die Mitarbeit in der Regierung aufzukündigen und in die Opposition zu gehen.
