"Diese Bürgergeldreform ist richtig und sie wird kommen"
n-tv
Im Streit um die geplante Bürgergeldreform bleibt SPD-Politiker Dirk Wiese gelassen. Trotz innerparteilicher Kritik stellt er klar: Die Reform mit strengeren Sanktionen werde kommen.
SPD-Politiker Dirk Wiese verteidigt die geplante Bürgergeldreform, die schärfere Sanktionen bei Pflichtverletzungen vorsieht. "Diese Bürgergeldreform ist richtig und sie wird kommen", sagte Wiese im ntv Frühstart. "Wir als SPD-Bundestagsfraktion, wir stehen hinter dem Reformvorhaben von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas", so der Erste Parlamentarische Geschäftsführer seiner Fraktion. Eine Reform des Bürgergeldes mit mehr Sanktionen "gerade für diejenigen, die sich komplett verweigern, mitzuarbeiten", sei bereits im Koalitionsvertrag verabredet worden. 85 Prozent der SPD-Mitglieder hätten dem Koalitionsvertrag zugestimmt.
Doch innerhalb der Partei regt sich Widerstand. Teile der SPD sammeln derzeit Unterschriften gegen die Reform und streben ein Mitgliederbegehren an. "Wir, engagierte Mitglieder der SPD, erheben unsere Stimme gegen die aktuellen und geplanten Verschärfungen im Bereich des SGB II (Bürgergeld)", schreiben die Initiatoren. Wer auf Unterstützung angewiesen sei, dürfe nicht in Existenzangst gedrängt werden, heißt es weiter.
Wiese zeigte dafür Verständnis: "Das ist ein gutes Recht, was wir in der Partei tatsächlich vorgesehen haben. Und sie werden in einer Partei nicht immer alle hinter allen Entscheidungen versammeln können." Hundertprozentige Zustimmung gebe es auch in anderen Parteien nicht. "Ja, es gibt einige wenige, die haben damit Bauchschmerzen. Aber noch mal: 85 Prozent der Mitglieder bei uns in der Partei haben diesem Koalitionsvertrag zugestimmt", betonte Wiese.
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