Dienstgericht verhandelt Zukunft von AfD-Mann Jens Maier
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Darf der als rechtsextrem eingestufte AfD-Politiker Jens Maier wieder in Sachsen Recht sprechen? Um diese Frage geht es in einem Gerichtsverfahren in Leipzig. Ausgang offen.
Leipzig (dpa/sn) - Das Leipziger Dienstgericht für Richter hat am Donnerstag über die berufliche Zukunft des AfD-Politikers Jens Maier in Sachsen verhandelt. Der Anwalt des früheren Abgeordneten beantragte zu Beginn, das Verfahren auszusetzen. Nach seiner Darstellung müsste zunächst Maiers Einstufung als Rechtsextremist überprüft werden, bevor seine Zukunft als Richter verhandelt werden kann. Maier wird im sächsischen Verfassungsschutzbericht erwähnt. Er hatte bei der Bundestagswahl 2021 sein Mandat verloren und will nun in seinen alten Job als Richter in Sachsen zurückkehren.
Das will das Justizministerium verhindern und hat seine Versetzung in den Ruhestand "zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechtspflege" beantragt. Bei dem Antrag stütze sich das Ministerium maßgeblich auf die Einschätzung des Verfassungsschutzes, sagte Maiers Verteidiger Jochen Lober vor dem Leipziger Dienstgericht. Sein Mandant klage aber gegen die Einstufung - den Ausgang dieses Verfahrens müsse man erst abwarten. Das Haus von Justizministerin Katja Meier (Grüne) argumentierte dagegen, dass es nicht auf das Etikett Rechtsextremist ankomme, sondern darauf, was Maier als Richter repräsentiere.
Das Gericht deutete am Donnerstag an, dass es die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht zwingend abwarten müsse. Die Einstufung Maiers durch den Verfassungsschutz und seine Eignung als Richter seien aus Sicht der Richter unterschiedliche Sachverhalte. Die Juristen gingen im vollbesetzten Gerichtssaal einzeln Äußerungen und Tweets Maiers durch. Das sächsische Justizministerium hatte diese angebracht, um zu beweisen, dass Maier eine Gefahr für die Rechtspflege sei.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.