Die Kehrseite der Medaille
Frankfurter Rundschau
Inflationsausgleichszahlung schwächt das Sozialsystem- erstaunlich, dass weder die Gewerkschaften noch die Sozial- und Wohlfahrtsverbänden dagegen protestiert haben.
Auf den ersten Blick war das ein richtig guter Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz: 3000 Euro Inflationsausgleichsprämie. Kaum war die Idee in der Welt, wurde sie von der Metall- und Elektroindustrie in vielen Bezirken für die jüngsten Tarifabschlüsse übernommen. Das freut die Arbeitnehmervertretungen, bekommt doch ihre Klientel eine ordentliche Zahlung, die sie angesichts stark steigender Preise gut gebrauchen kann. Brutto für netto, das nimmt doch jede und jeder gern.
Die Inflationsausgleichsprämie hat jedoch auch eine Kehrseite, und es ist erstaunlich, dass weder die Gewerkschaften noch die Sozial- und Wohlfahrtsverbände dagegen protestiert haben. Denn wenn 3000 Euro nicht mit Sozialversicherungsbeiträgen belegt werden, schmälert das die Einnahmen der Renten-, der Arbeitslosen-, der Kranken- und der Pflegeversicherung deutlich. Und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Metall- und Elektroindustrie, die in absehbarer Zeit ihre Arbeit verlieren oder länger krank werden, werden den Bruttofürnettoaktivismus des Bundeskanzlers und der Tarifvertragsparteien massiv am Geldbeutel spüren, da sowohl Arbeitslosen- als auch Krankengeld auf Basis des sozialversicherungspflichtigen Entgelts und damit ohne Berücksichtigung der gefeierten 3000 Euro berechnet werden. Wer arbeitslos oder länger als sechs Wochen krank wird, wird damit dann das Gegenteil einer Inflationsausgleichsprämie erhalten.
Die Inflationsausgleichsprämie reiht sich in die Tradition einer von Sozialdemokraten propagierten unsozialdemokratischen Politik ein, die die Sozialversicherung immer weiter schwächt. Schon durch die unter Altkanzler Gerhard Schröder eingeführten und jüngst deutlich ausgeweiteten Mini- und Midijobs und die als Entgeltumwandlung bezeichnete Möglichkeit, mit einem Teil des Einkommens sozialversicherungsfrei eine kapitalgedeckte Rente aufzubauen, werden der Sozialversicherung jedes Jahr viele Milliarden entzogen.
Nun also auch noch eine sozialversicherungsfreie Inflationsausgleichsprämie. Man darf gespannt sein, welches Element einer Unsozialpolitik als nächstes auf die politische Agenda kommt. Und es bleibt zu hoffen, dass sich die Gewerkschaften, die Sozial- und die Wohlfahrtsverbände, wenn weitere Schwächungen der Sozialversicherungssysteme anstehen sollten, querstellen.
Der Autor ist Experte für Sozialrecht.
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