Die Abkehr vom Verbrenner-Aus wäre eine Sackgasse

Vor der Europawahl werden Forderungen laut, das Verbot von Verbrenner-Motoren ab 2035 zurückzunehmen. Damit würde sich die EU aber nicht nur umweltpolitisch in eine Sackgasse manövrieren, sondern auch den Zorn mancher Autohersteller auf sich ziehen.

Einst war der Green Deal die ambitionierteste Klima-Agenda, die es in der Europäischen Union jemals gab. Doch Ursula von der Leyen muss ihr Herzensprojekt teilweise aufgeben, da sie für ihre Wiederwahl als Kommissionspräsidentin auf die Unterstützung der EVP, ihrer Fraktion im EU-Parlament, angewiesen ist. Die konservative Parteienfamilie verlangte bereits Zugeständnisse bei den Klima-Gesetzen, die Bauern auf die Barrikaden gebracht hatten. Nun fordert der EVP-Vorsitzende Manfred Weber auch eine Kehrtwende bei dem Verbot von Verbrenner-Motoren ab 2035, das Teil des Green Deals war. Mit einer Rücknahme des Verbots würde sich die EU jedoch nicht nur umweltpolitisch in eine Sackgasse manövrieren. Auch bei einigen Autoherstellern stößt die Idee auf wenig Begeisterung - aus Kostengründen.

Weber bezeichnet das Verbrenner-Verbot als schweren industriepolitischem Fehler, von dem China profitiere. Chinesische Autobauer sind ihrer europäischen Konkurrenz bei der Produktion von E-Autos inzwischen weit voraus. Sie können billiger und besser produzieren, weshalb sie ihren Export jetzt ausbauen. 2023 exportierte Peking staatlichen Medien zufolge 1,2 Millionen E-Autos, ein Anstieg von 78 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Nach Daten des Kraftfahrtbundesamtes stieg die Zahl neu zugelassener Fahrzeuge aus China hierzulande im gleichen Zeitraum um 47,6 Prozent. Zahlenmäßig lagen chinesische Autos mit 33.699 Stück jedoch weit hinter der Konkurrenz aus anderen Ländern. Unter den fünf größten Importmarken in Deutschland gibt es keine chinesische.

Weber zeigt sich dennoch besorgt, dass aus dem Green Deal ein "China Deal" werden könnte, wenn europäische Verbraucher chinesische E-Autos bevorzugen. "Wir müssen die europäischen Arbeitsplätze im Blick haben, nicht die chinesischen", sagt er. Auch die Union, die der EVP im Europäischen Parlament angehört, hatte ein Programm zur Europawahl verabschiedet, in dem sie ein Ende des Verbots fordert.