![DGB fordert Reform der Schuldenbremse in Sachsen](https://bilder4.n-tv.de/img/Bilder_dpa_Import/crop23430451/5641329129-cImg_16_9-w1200/Das-Logo-des-Deutschen-Gewerkschaftsbunds-DGB-auf-wehenden-Fahnen.jpg)
DGB fordert Reform der Schuldenbremse in Sachsen
n-tv
Dresden (dpa/sn) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Sachsen fordert eine Reform der Schuldenbremse. "Sachsens irrwitzig unflexible Schuldenbremse muss endlich in der Realität von mehreren Krisen ankommen. Die Folgen der Corona-Pandemie, der Ukraine-Krieg und die unsichere Energieversorgung mit starken Preissprüngen erfordern einen finanziell handlungsfähigen Staat", erklärte DGB-Chef Markus Schlimbach am Mittwoch in Dresden. Das Beharren auf den bestehenden Regelungen könne zu einer Handlungsunfähigkeit des Freistaates und dem Verlust seiner Wettbewerbsfähigkeit führen.
Für eine Reform der Schuldenbremse muss die Verfassung geändert werden. Schlimbach hält das für notwendig, damit auch künftige Regierungen Spielräume für Investitionen haben. Eine Neuverschuldung ist bisher nur bei Naturkatastrophen und Notsituationen sowie starken Einnahmerückgängen durch Konjunktureinbrüche möglich. Sachsen hatte zu Beginn der Pandemie im Frühjahr erstmals seit vielen Jahren davon Gebrauch gemacht. Die Regierung wurde vom Landtag ermächtigt, bis zu sechs Milliarden Schulden zu machen. Derzeit wird über eine Verlängerung der Rückzahlungsfristen diskutiert.
Schlimbach äußerte sich auch zur geplanten Erhöhung der Grunderwerbssteuer in Sachsen, die unter anderem von der Wirtschaft kritisiert wird. Die Erhöhung dieser Steuer sei in der gegenwärtigen Lage eine machbare Möglichkeit, um einen ausgeglichenen Haushalt zu zimmern. Doch für die kommenden Jahre werde der Spielraum immer enger. "Das Instrument Steuererhöhung dürfte fast ausgereizt sein", sagte Schlimbach in Richtung Arbeitgeberverbände und Kammern. "Gegen eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer und gegen eine Verfassungsänderung zu sein, das geht nicht zusammen."
![](/newspic/picid-2921044-20240617115026.jpg)
Freiburg (dpa/lsw) - Mindestens vier Menschen sind in einer Freiburger Diskothek durch Pfefferspray verletzt worden. Ein 22-jähriger Mann soll am frühen Sonntagmorgen im Untergeschoss des Clubs das Reizgas versprüht haben, wie die Polizei am Montag mitteilte. Zuvor war er nach ersten Erkenntnissen mit einem ihm bekannten Paar in einen Streit geraten. Der Rettungsdienst versorgte die Verletzten vor Ort. Unter ihnen seien den Angaben zufolge sowohl das Paar als auch unbeteiligte Menschen gewesen. Das Polizeirevier Freiburg-Nord ermittelt nun in dem Fall.
![](/newspic/picid-2921044-20240617115022.jpg)
Aschaffenburg (dpa/lby) - Zwei Männer sollen auf dem Aschaffenburger Volksfest rassistische Parolen zum Lied "L'amour toujours" gegrölt haben. Der Sicherheitsdienst habe den 24-Jährigen und den 25-Jährigen nach dem Vorfall am Samstag sofort aus dem Festzelt gebracht, teilte die Polizei am Montag mit. Anschließend seien sie des Geländes verwiesen worden. Die Polizei ermittle nun wegen des Anfangsverdachts einer Volksverhetzung. Im Zusammenhang mit dem Lied von Gigi D'Agostino gibt es immer wieder Schlagzeilen, weil zuletzt vielerorts Menschen dazu rassistische Parolen gebrüllt hatten. Der italienische DJ stellte zu den rechtsextremen Umdichtungen zur Melodie seines Hits von 1999 bereits klar, dass es in seinem Lied ausschließlich um Liebe gehe.
![](/newspic/picid-2921044-20240617115003.jpg)
Neustadt an der Orla (dpa/th) - Im Saale-Orla-Kreis hat ein polizeibekannter 39-Jähriger einen Passanten mit einem Messer bedroht. Wie die Polizei am Montag mitteilte, meldeten Anwohner am Samstagabend, dass ein Mann in Neustadt an der Orla mit einem Messer umher laufen soll. Der Passant versuchte dem Täter das Messer abzunehmen und wurde daraufhin von dem 39-Jährigen bedroht, wie es hieß. Daraufhin flüchtete der Täter zunächst. Der Passant blieb unverletzt.
![](/newspic/picid-2921044-20240617110839.jpg)
Kassel (dpa/lhe) - Ein Mann ist in Kassel nach Drohungen gegen mehrere Passanten festgenommen worden. Der 26-Jährige soll am Samstag wahllos andere Menschen angeschrien und mit dem Tode bedroht haben, wie die Polizei am Montag mitteilte. Laut Zeugen habe er auch ein Messer bei sich gehabt. Die Polizei nahm den Mann fest und fand zwei größere Messer in seinem Hosenbund.
![](/newspic/picid-2921044-20240617110831.jpg)
Deining (dpa/lby) - Eine Betonwand ist beim Abladen auf einen 23-jährigen Arbeiter im Landkreis Neumarkt in der Pfalz gefallen und hat diesen lebensbedrohlich verletzt. Er wurde am Freitag wegen schweren Verletzungen an den Beinen und im Beckenbereich mit einem Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus gebracht, wie die Polizei am Montag mitteilte. Zuvor habe er zusammen mit einem 62-jährigen Kollegen in Deining die Betonwand mithilfe eines Kranes abgeladen. Die Polizei ging zunächst von einer unsachgemäßen Sicherung aus. Zusammen mit dem Gewerbeaufsichtsamt ermittelt jetzt die Polizei.
![](/newspic/picid-2921044-20240617102723.jpg)
Dresden (dpa/sn) - Fünf evangelische Pfarrer aus Sachsen kümmern sich in den nächsten Wochen im In- und Ausland um Urlauber aus der Heimat. Wie das Landeskirchenamt in Dresden am Montag mitteilte, unterstützen zwei Ruheständler und drei aktive Pfarrer die Urlauber-Seelsorge in Bayern sowie in Dänemark und Österreich. Sie kümmern sich für zwei oder drei Wochen oder einen ganzen Monat um Feriengäste in Neusiedl am See, Gols im Burgenland und Bregenz am Bodensee, auf der dänischen Nordseeinsel Rømø sowie in Neuhaus am Schliersee und im Tegernseer Tal.