Deutschlands Rücksicht auf Moskau nervt NATO-Partner
n-tv
Wortklauberei oder substanzieller Einwand? Die NATO will ein Unterstützungsprojekt für die Ukraine auflegen, Deutschland pocht darauf, dieses aber nicht "Mission" zu nennen. Damit wecke man in Russland Befürchtungen, das Bündnis wolle eigene Soldaten einsetzen. Das sieht aber nur Berlin so.
Die Bundesregierung sorgt innerhalb der NATO für Unmut, weil sie ein neues Unterstützungsprojekt für die Ukraine nicht als Mission bezeichnet sehen will. Wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten erfuhr, werden Berliner Argumente gegen die Verwendung des Wortes von fast allen anderen Alliierten als unnötige Rücksichtnahme auf Russland und als nicht nachvollziehbar angesehen.
Die Bundesregierung vertritt demnach den Standpunkt, dass der Name "NATO Mission Ukraine" (NMU) irrtümlich so verstanden werden könne, als wenn das Bündnis Soldatinnen und Soldaten in die Ukraine schicken wolle. Sie befürchte deswegen, dass er von Russland für Propaganda gegen die Allianz genutzt werden könnte, heißt es.
Befürworter der Verwendung des Begriffes Mission argumentieren hingegen, dass der Kreml das NATO-Projekt so oder so als Aggression verurteilen und für Desinformationskampagnen nutzen werde. Es sei unverständlich, dass Deutschland als einziges Land deswegen auf die Barrikaden gehe - zumal es inhaltlich nach eigenen Angaben voll hinter dem Projekt stehe.
