Deutschlands neue Strategie überlässt China und Russland den Einfluss
Die Welt
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat ihren Plan für Afrika vorgestellt. Obwohl die Bedeutung des Kontinentes stark zunimmt, auch mit Blick auf Migration und Wirtschaft, hält Deutschland an alten Prinzipien fest. Das dürfte langfristige Folgen haben.
Kaum 24 Stunden ist es her, dass die SPD ihr Konzept einer neuen deutschen Außen- und Sicherheitspolitik vorgestellt hat. Da präsentiert Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ihre neue Afrika-Strategie – als hätte das eine mit dem anderen nichts zu tun. Christoph Heusgen, der frühere außenpolitische Berater von Angela Merkel und heute Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, hatte erst kürzlich im WELT-Interview bemängelt: „Als eines der letzten Länder leisten wir uns, Außen- und Entwicklungspolitik getrennt in drei Ministerien zu betreiben.“
Im Auswärtigen Amt, im Wirtschaftsministerium, das den Außenhandel steuert. Und im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ), das unabhängig über viele Milliarden Euro Entwicklungshilfe entscheidet. Der Etat für 2023 beträgt rund zwölf Milliarden Euro. Die Mittel sollen nun auch dafür eingesetzt werden, sich stärker in Afrika zu engagieren. „Wie wir heute mit dem afrikanischen Kontinent umgehen, entscheidet mit darüber, wie er morgen mit uns umgeht“, sagt Schulze.