Deutschland schließt Verhaftung Netanjahus nicht aus
n-tv
Der Internationale Strafgerichtshof beantragt Haftbefehle sowohl gegen israelische Regierungspolitiker als auch Führer der Terrororganisation Hamas. In Israel ist die Empörung groß. Regierungssprecher Hebestreit erklärt derweil, Deutschland würde einen entsprechenden Beschluss akzeptieren.
Die Bundesregierung werde sich "natürlich" an die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs halten. Das sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshof, Karim Ahmad Khan, hatte zuvor Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und den israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie gegen den Chef der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen, Jahja Sinwar, beantragt. Die Bundesregierung sei "grundsätzlich" Unterstützer der Internationalen Strafgerichtshofs. "Und dabei bleibt es auch", so Hebestreit. "Wir halten uns an Recht und Gesetz."
Begründet wurde der Antrag des Chefanklägers mit mutmaßlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg. Die Bundesregierung hat jedoch eine Gleichsetzung durch die gleichzeitige Beantragung von Haftbefehlen gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und die Führung der radikalislamischen Hamas durch den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs kritisiert.
"Durch die gleichzeitige Beantragung der Haftbefehle gegen die Hamas-Führer auf der einen und die beiden israelischen Amtsträger auf der anderen Seite ist der unzutreffende Eindruck einer Gleichsetzung entstanden", erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Jedoch werde das Gericht nun sehr unterschiedliche Sachverhalte zu bewerten haben, die der Chefankläger in seinem Antrag ausführlich dargestellt habe.
