"Derzeit ist der Staat einfach zu schlecht"

Das Kabinett im Bundestag will heute den Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung beschließen. Für Familienministerin Lisa Paus ist es damit aber noch nicht getan: Das sei nur der Einstieg in die Bekämpfung von Kinderarmut, sagt sie im "ntv Frühstart".

Nach langem Ringen innerhalb der Bundesregierung soll heute der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung beschlossen werden. Bundesfamilienministerin Lisa Paus sieht ihren Gesetzesentwurf zur Kindergrundsicherung aber nur als ersten Schritt. "Ich bin sehr froh, dass wir heute im Kabinett die Kindergrundsicherung endlich beschließen, weil damit schaffen wir den Einstieg in die effektive Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland", sagt Paus im "Frühstart" von ntv. "Mit dem Einstieg schaffen wir noch nicht die Kinderarmut in Deutschland ab. Aber wir schaffen das entscheidende Instrument, um das tatsächlich zu schaffen", so die Grünen-Politikerin.

Zum 1. Januar 2025 soll das Gesetz nach Vorstellung der Ministerin in Kraft treten. Entscheidend sei, dass ein Paradigmenwechsel stattfinde - aus der Holschuld der Bürger werde eine Bringschuld des Staates. Ziel sei es, Familien, die Anspruch auf Leistungen besitzen, auch zu erreichen. Dieser Service des Staates ist allerdings nicht kostenlos zu haben. Für die Verwaltungsleistungen sind 400 Millionen Euro veranschlagt. "Die brauchen wir auch, derzeit ist der Staat einfach zu schlecht", so die Grünen-Politikerin. Die Mittel seien aber gut eingesetzt. "Wir wissen, dass die Entwicklungschancen von Kindern aus armen Familien deutlich schlechter sind als aus anderen Familien", so die Ministerin. Dieser Teufelskreis solle durchbrochen werden.

Paus geht davon aus, dass ihr Gesetzentwurf im Bundesrat nicht gestoppt werden wird. "Es gibt eindeutige Beschlüsse der Fachminister, die für diesen Bereich zuständig sind, auch der Länder", so die Ministerin. "Bayern ist nicht dabei, aber alle anderen 15 Länder wollen die Kindergrundsicherung, weil sie wissen, dass vor Ort die Situation ist, wie sie ist, dass Kinderarmut in ganz Deutschland existiert und dass wir so dringend etwas dagegen tun müssen", so Paus weiter. "Wir haben es über Jahrzehnte nicht geschafft, es war praktisch tabu, es war uns relativ egal."