"Derzeit ist der Staat einfach zu schlecht"
n-tv
Das Kabinett im Bundestag will heute den Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung beschließen. Für Familienministerin Lisa Paus ist es damit aber noch nicht getan: Das sei nur der Einstieg in die Bekämpfung von Kinderarmut, sagt sie im "ntv Frühstart".
Nach langem Ringen innerhalb der Bundesregierung soll heute der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung beschlossen werden. Bundesfamilienministerin Lisa Paus sieht ihren Gesetzesentwurf zur Kindergrundsicherung aber nur als ersten Schritt. "Ich bin sehr froh, dass wir heute im Kabinett die Kindergrundsicherung endlich beschließen, weil damit schaffen wir den Einstieg in die effektive Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland", sagt Paus im "Frühstart" von ntv. "Mit dem Einstieg schaffen wir noch nicht die Kinderarmut in Deutschland ab. Aber wir schaffen das entscheidende Instrument, um das tatsächlich zu schaffen", so die Grünen-Politikerin.
Zum 1. Januar 2025 soll das Gesetz nach Vorstellung der Ministerin in Kraft treten. Entscheidend sei, dass ein Paradigmenwechsel stattfinde - aus der Holschuld der Bürger werde eine Bringschuld des Staates. Ziel sei es, Familien, die Anspruch auf Leistungen besitzen, auch zu erreichen. Dieser Service des Staates ist allerdings nicht kostenlos zu haben. Für die Verwaltungsleistungen sind 400 Millionen Euro veranschlagt. "Die brauchen wir auch, derzeit ist der Staat einfach zu schlecht", so die Grünen-Politikerin. Die Mittel seien aber gut eingesetzt. "Wir wissen, dass die Entwicklungschancen von Kindern aus armen Familien deutlich schlechter sind als aus anderen Familien", so die Ministerin. Dieser Teufelskreis solle durchbrochen werden.
Paus geht davon aus, dass ihr Gesetzentwurf im Bundesrat nicht gestoppt werden wird. "Es gibt eindeutige Beschlüsse der Fachminister, die für diesen Bereich zuständig sind, auch der Länder", so die Ministerin. "Bayern ist nicht dabei, aber alle anderen 15 Länder wollen die Kindergrundsicherung, weil sie wissen, dass vor Ort die Situation ist, wie sie ist, dass Kinderarmut in ganz Deutschland existiert und dass wir so dringend etwas dagegen tun müssen", so Paus weiter. "Wir haben es über Jahrzehnte nicht geschafft, es war praktisch tabu, es war uns relativ egal."
Die Europawahl rückt näher, doch nur wenige der Spitzenkandidaten deutscher Parteien sind den Wählern bekannt. Dabei haben die aussichtsreichsten Männer und Frauen je ihre ganz eigene spannende Ausgangslage: Zwei Frauen haben Aussichten auf den deutschen Kommissar-Posten, eine steht Kanzler Scholz nur auf den Wahlplakaten sehr nah, einer fordert CSU-Chef Söder heraus, drei wären echte Newcomer im Europaparlament. Und einer tritt im Wahlkampf nicht mehr auf. ntv.de stellt die Kandidaten und Kandidatinnen vor.
Nersingen (dpa/lby) - Im Landkreis Neu-Ulm mussten wegen des Hochwassers zwei Erstanlaufstellen für Geflüchtete evakuiert werden. Wie das Landratsamt Neu-Ulm mitteilte, werden rund 200 Menschen aus einer Unterkunft in Nersingen in die Halle der Berufsschule in Neu-Ulm gebracht. Es werde befürchtet, dass Wasser in die Halle in Nersingen eindringen könnte. Die Notunterkunft in der Fuggerhalle in Weißenhorn sei bereits vorsichtshalber in den Vöhringer Stadtteil Illerberg verlegt worden. Zwar war die Halle in Weißenhorn selbst nicht vom Hochwasser betroffen, allerdings sei der Parkplatz überflutet worden. In der neuen Unterkunft in Illerberg befinden sich den Angaben nach zehn Menschen.
Stendal (dpa/sa) - In Stendal ist eine Postbotin von einem Hund gebissen worden. Die 41-Jährige wollte am Freitagabend einen Fehler in der Paketzustellung klären, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Als sie mit der Grundstücksbesitzerin sprach, kam der Kaukasische Schäferhund aus der Wohnung und biss die Postbotin unvermittelt in Gesäß und Hüfte. Eine Kollegin der Frau versorgte die Verletzungen zunächst, danach ging es ins Krankenhaus. "Die Besitzerin des Hundes entschuldigte sich bei der Zustellerin, wird als Halterin des beißenden Hundes trotz dessen als Beschuldigte im Strafverfahren geführt", so die Polizei.
Ravensburg (dpa/lsw) - Im Landkreis Ravensburg hat es seit Freitag rund 1100 Unwetter-Einsätze gegeben. Mehr als 230 Not- und Rettungskräfte seien im Einsatz, teilte der Landkreis am Sonntag mit. Der Schwerpunkt habe sich vom Allgäu in das Schussental verlagert. Es gelte weiterhin eine sehr hohe Hochwassergefährdung. Aktuell würden aber die Pegelstände in der Argen und der Schussen sinken. Die Lage bleibe weiterhin angespannt.
Offenbach (dpa/th) - Der Deutsche Wetterdienst warnt aktuell für den Kreis Altenburger Land vor starken Gewittern. Es bestehe am Sonntagmittag die Gefahr von Blitzeinschlägen, umstürzenden Bäumen, raschen Überflutungen oder auch Hagelschlag. Für den Landkreis hatten die Meteorologen auch schon am Samstag Warnungen herausgegeben.
Michendorf (dpa/bb) - Bei einem Autounfall an eine Stauende sind bei Michendorf (Landkreis Potsdam-Mittelmark) zwei Männer im Alter von 80 und 60 Jahren schwer verletzt worden. Der 80-Jährige habe am Samstag einen Stau übersehen und sei auf ein abbremsendes Auto aufgefahren, teilte die Polizei am Sonntag mit. Daraufhin schleuderte der 80-Jährige mit seinem Wagen gegen zwei weitere Autos. Durch den Aufprall wurde der 60-jährige Fahrer eines Autos eingeklemmt und verletzt. Beide Männer mussten im Anschluss mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht werden. Laut Polizei entstand ein Sachschaden in Höhe von rund 18.000 Euro. Es kam zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen.
München (dpa/lby) - Die andauernden Regenschauer haben seit Samstagmorgen auch in München zu mehr als 350 Einsätzen der Feuerwehr geführt. Das sagte ein Sprecher der Feuerwehr am Sonntag. Einige Bäume fielen auf dem aufgeweichten Boden um, einer auf eine Trambahnoberleitung. Ein großes Problem sei das gestiegene Grundwasser, das in die Häuser drücke. Bei den meisten Einsätzen handelte es sich folglich überwiegend um vollgelaufene Keller oder Tiefgaragen. Zudem führt auch die Isar Hochwasser.