Der "Kein Beinbruch"-Kanzler hat noch keine Lösung
n-tv
Am Freitag blamieren sich die Regierungsfraktionen mit einer gescheiterten Verfassungsrichterwahl. Am Sonntag gibt Friedrich Merz sein erstes Sommerinterview als Kanzler. Die Strategie hinter der Krisenkommunikation wird klar erkennbar, doch wichtige Antworten bleibt Merz schuldig.
48 Stunden sind nach den Maßstäben der politischen Krisenkommunikation ein luxuriös langer Zeitraum. Zumal an einem Wochenende, an dem just ein Großteil des politischen Betriebs in die Sommerferien enteilt ist. So konnten Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Führungsriegen in CDU und Kanzleramt zwei volle Nächte und Tage überlegen: Was soll der Regierungschef in seinem ersten Sommerinterview sagen zu der am Freitag im Bundestag so krachend gescheiterten Bundesverfassungsrichterwahl? Die Antwort: Eigentlich, so Merz im Gespräch mit der ARD, sei überhaupt nichts Aufsehenerregendes passiert. Jedenfalls nichts, was den gelungenen Start seiner Regierungskoalition aus Union und SPD schmälert.
"Das ist nicht schön, aber das ist nichts, was uns umwirft", sagt Merz über die kurzfristig abgesagte Wahl von insgesamt drei neuen Richtern, nachdem in der eigenen Fraktion der Widerstand gegen die von der SPD vorgeschlagene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf unüberwindbar geworden war. "Wir hätten früher erkennen können, dass es da zumindest Unmut gibt", so Merz, der Verständnis für die Gewissensentscheidung der CDU- und CSU-Abgeordneten äußerte. Dass Partei- und Fraktionsführung diesen "Unmut" nicht rechtzeitig erkannt hätten, führt Merz auf eine Überforderung durch das "straffe" Gesetzgebungsprogramm der vergangenen Wochen zurück. Dennoch: "Das ist nun wirklich kein Beinbruch."
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