Den Haag weist Nicaraguas Eilantrag gegen Deutschland ab
n-tv
Im Völkermord-Verfahren gegen Deutschland weist der Internationale Gerichtshof in Den Haag die Forderungen Nicaraguas zurück. Deutschland muss die Rüstungsexporte nach Israel nicht stoppen, entscheiden die höchsten UN-Richter in Den Haag
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat eine Klage Nicaraguas zurückgewiesen, Deutschlands Rüstungsexporte nach Israel mit einem Eilantrag zu stoppen. Es werde keine Dringlichkeitsanordnung erlassen, teilte das Gericht mit. Man sei dennoch tief besorgt angesichts der humanitären Situation der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Der Gerichtshof gab aber auch einem deutschen Antrag auf Abweisung des Falles nicht statt, so dass dieser weitergeführt werden kann. Bundesjustizminister Marco Buschmann nannte die Entscheidung auf X "richtig".
Das autoritär regierte Nicaragua wollte mit seiner Klage erreichen, dass der Internationale Gerichtshof Deutschland auffordert, die Waffenexporte an Israel einzustellen. Nicaragua hatte damit argumentiert, dass im Gazastreifen wegen des Vorgehens des israelischen Militärs die ernste Gefahr eines Völkermords bestehe. Berlin habe gegen die Völkermordkonvention von 1948 verstoßen, weil es Israel weiterhin mit Waffen beliefere.
Deutschland hatte die Vorwürfe Nicaraguas zurückgewiesen. Die Bundesrepublik liefere Waffen "nur auf der Grundlage einer sorgfältigen Prüfung, die weit über die Anforderungen des Völkerrechts hinausgeht", hatte die Leiterin der Rechtsabteilung und Völkerrechtsberaterin des Auswärtigen Amts, Tania von Uslar-Gleichen, Anfang April vor dem IGH gesagt. Die Sicherheit Israels stehe aufgrund der deutschen Geschichte "im Zentrum der deutschen Außenpolitik".
Celle (dpa/lni) - Die Zentralstelle Terrorismusbekämpfung der Generalstaatsanwaltschaft Celle hat gegen fünf Männer Anklage wegen des Verdachts der Verbreitung von Tonträgern mit menschenverachtenden und gewaltverherrlichenden Inhalten erhoben. Die Verdächtigen seien zwischen 34 und 54 Jahre alt, die Anklage sei am 11. April erhoben worden, teilte die Behörde am Freitag mit. Vier der Männer sollen sich Anfang 2018 zusammengeschlossen haben, um mit den Platten nationalsozialistische, antisemitische, rassistische Ideologie zu verbreiten. Der fünfte Mann soll sich der Gruppe 2019 angeschlossen haben.
Rosenheim (dpa/lby) - In Rosenheim hat eine Richterin einen Mann und eine Frau, die illegalen Welpenhandel betrieben haben, zu einem Jahr und vier Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Wie die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht am Freitag mitteilten, fiel das Urteil zugunsten der beiden Angeklagten aus, weil sie nicht vorbestraft waren, ein vollumfängliches Geständnis ablegten und bereits einen Teil des Schadens beglichen hatten. Zudem wurde angeordnet, dass ein weiterer Wertersatz von rund 7000 Euro eingezogen wird und die beiden für drei Jahre keinen Handel mit Tieren betreiben dürfen.
Halle (dpa/sa) - Die Umsätze der Industrieunternehmen in Sachsen-Anhalt sind in den ersten drei Monaten des Jahres deutlich niedriger ausgefallen als im Vorjahr. Wie das Statistische Landesamt am Freitag mitteilte, sanken die Umsätze im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 8,6 Prozent. Besonders stark seien die Rückgänge bei chemischen Erzeugnissen und Metallerzeugnissen ins Gewicht gefallen, so die Landesbehörde. Sinkende Auftragseingänge machten sich bemerkbar. Hier lag der Rückgang im ersten Quartal 2024 bei mehr als 13 Prozent.