Debatte um Besetzung des obersten Datenschützer-Postens
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Seit Jahren gibt es Streit um die Besetzung des Amts des Landesbeauftragten für den Datenschutz in Sachsen-Anhalt. Nun liegt ein neuer Personalvorschlag auf dem Tisch. Doch im Landtag regt sich wieder Unmut. Warum?
Magdeburg (dpa/sa) - Die Opposition im Landtag hat das Verfahren zur Besetzung des Amts des obersten Datenschützers in Sachsen-Anhalt erneut kritisiert. AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner warf der schwarz-rot-gelben Koalition am Mittwoch "Mauschelei" vor. Auch Linke und Grüne übten heftige Kritik. Vertreter von CDU und FDP wiesen die Vorwürfe zurück.
Die CDU-Landtagsfraktion hatte sich am Dienstag einstimmig für den Juristen Daniel Neugebauer als neuen Datenschutzbeauftragten ausgesprochen. Er ist bisher als Rechtsanwalt in Halle aktiv und hat sich dabei unter anderem mit dem Datenschutzrecht befasst. Neugebauer gehört zur Kanzlei von FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack.
Die Auswahl und eine beabsichtigte Änderung des Besetzungsverfahrens sorgen für Kritik. "Ich halte das wirklich für schwierig", sagte Kirchner. Es sollten keine Versorgungsposten an die eigene Klientel verteilt werden. Kirchner sprach von "Filz und Mauschelei". Linke-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern sagte, das Vorgehen habe ein "Geschmäckle" und wecke alles andere als Vertrauen bei der Bevölkerung.
Berlin (dpa/bb) - Ein 19-jähriger Autofahrer ist nach einem Streit mit seiner 21-jährigen Beifahrerin in Kreuzberg bewusst gegen ein geparktes Auto gefahren. Beide erlitten leichte Verletzungen und kamen in ein Krankenhaus, wie die Polizei mitteilte. Durch den Aufprall wurde das Auto gegen weitere geparkte Autos geschoben. Eines davon rollte dann auf den Gehweg und stieß gegen die Fassade eines Wohnhauses. Insgesamt wurden neun Autos und die Fassade beschädigt.
Regensburg (dpa/lby) - Ein Mann mit einer Totenkopfmaske soll in die Regensburger Wohnung einer 19-Jährigen eingebrochen sein und versucht haben, sich an ihr zu vergehen. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, soll der Mann in der Nacht zum Freitag über ein gekipptes Fenster in die Wohnung im ersten Stock eingestiegen sein. Dort soll er die junge Frau angegriffen "und zu einem sexuellen Übergriff angesetzt" haben. Allerdings habe der Unbekannte dann wieder von ihr abgelassen und die Wohnung verlassen.