Debatte um Besetzung des obersten Datenschützer-Postens
n-tv
Seit Jahren gibt es Streit um die Besetzung des Amts des Landesbeauftragten für den Datenschutz in Sachsen-Anhalt. Nun liegt ein neuer Personalvorschlag auf dem Tisch. Doch im Landtag regt sich wieder Unmut. Warum?
Magdeburg (dpa/sa) - Die Opposition im Landtag hat das Verfahren zur Besetzung des Amts des obersten Datenschützers in Sachsen-Anhalt erneut kritisiert. AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner warf der schwarz-rot-gelben Koalition am Mittwoch "Mauschelei" vor. Auch Linke und Grüne übten heftige Kritik. Vertreter von CDU und FDP wiesen die Vorwürfe zurück.
Die CDU-Landtagsfraktion hatte sich am Dienstag einstimmig für den Juristen Daniel Neugebauer als neuen Datenschutzbeauftragten ausgesprochen. Er ist bisher als Rechtsanwalt in Halle aktiv und hat sich dabei unter anderem mit dem Datenschutzrecht befasst. Neugebauer gehört zur Kanzlei von FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack.
Die Auswahl und eine beabsichtigte Änderung des Besetzungsverfahrens sorgen für Kritik. "Ich halte das wirklich für schwierig", sagte Kirchner. Es sollten keine Versorgungsposten an die eigene Klientel verteilt werden. Kirchner sprach von "Filz und Mauschelei". Linke-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern sagte, das Vorgehen habe ein "Geschmäckle" und wecke alles andere als Vertrauen bei der Bevölkerung.
