Debatte nach Zalando-Aus: Fördergeld nur bei Standorttreue?
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Nach dem Aus für das Logistikzentrum von Zalando in Erfurt stellt die Politik in Thüringen die bisherige Wirtschaftspolitik auf den Prüfstand. Woran sollen Fördermillionen künftig geknüpft werden?
Nach dem Aus für das Logistikzentrum von Zalando in Erfurt stellt die Politik in Thüringen die bisherige Wirtschaftspolitik auf den Prüfstand. Woran sollen Fördermillionen künftig geknüpft werden?
Erfurt (dpa/th) - Die Industrie- und Handelskammer Südthüringen hat im Zuge der geplanten Schließung des Zalando-Logistikzentrums in Erfurt Kritik an der Politik geübt. Es sei befremdlich, dass bei einer unternehmerischen Standortentscheidung von einem "Skandal" gesprochen werde, sagte Präsident Torsten Herrmann. "Solche Entscheidungen sind Ausdruck wirtschaftlicher Realität im internationalen Wettbewerb."
Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten brauche die Thüringer Wirtschaft Realismus statt "wohlstandsgefährdender Wunschvorstellungen", so Herrmann. Der IHK-Präsident warnte davor, dass das Vertrauen in den Standort beschädigt und ein fatales Signal an bestehende und potenzielle Investoren gesendet werde.
Die Abgeordneten im Thüringer Landtag beraten (ab 10.00 Uhr) in einer Sondersitzung über mögliche Lehren aus der geplanten Schließung des Zalando-Logistikzentrums in Erfurt. Die oppositionelle Linke-Fraktion hatte die Sondersitzung beantragt und schlägt in einem Antrag vor, staatliche Förderung "künftig standardmäßig mit transparenten Rückzahlungs-, Standorttreue- und Nachweisklauseln zu verknüpfen".
Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums hatte Zalando mehr als 22 Millionen Euro als Investitionshilfe erhalten. Die Zweckbindung sei ausgelaufen, die Auflagen erfüllt. Deshalb sei keine Rückforderung des Millionenbetrags möglich.
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