Datenschützerwahl: Grüne bieten Koalition Unterstützung an

Magdeburg (dpa/sa) - Nach zwei gescheiterten Durchgängen bei der Datenschützer-Wahl in Sachsen-Anhalt haben die oppositionellen Grünen der schwarz-rot-gelben Koalition Unterstützung angeboten. Diese würde man jedoch an Bedingungen knüpfen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Olaf Meister der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch.

Man könne sich vorstellen, den Kandidaten zu wählen, wenn beispielsweise die Datenschutzbehörde personell besser ausgestattet werde. Dies müsse man besprechen, so Meister. Ursprünglich hatten die Grünen erklärt, den Juristen Daniel Neugebauer nicht wählen zu wollen.

Neugebauer hatte am Mittwoch im Landtag bei der Wahl eines Landesbeauftragten für den Datenschutz nicht die erforderliche Mehrheit erhalten. Der von der Koalition vorgeschlagene Neugebauer fiel in zwei Wahlgängen durch. Die Neubesetzung des Amts ist seit 2018 mehrfach gescheitert.