Datenschützer: Mehr Regeln für Social-Media-Konzerne
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Wiesbaden (dpa/lhe) - Der hessische Datenschutzbeauftragte Alexander Roßnagel erhofft sich von der neuen Bundesregierung strengere Regeln für Social-Media-Konzerne. "Ich denke, die Ampel steht dem Thema offener gegenüber als die große Koalition", sagte er in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. Es gelte, das "extreme Ungleichgewicht" in den Sozialen Medien zwischen den mächtigen Konzernen als Datensammlern und den Nutzern zu beseitigen.
"Die großen Social-Media-Konzerne haben Daten über uns, davon träumt der Verfassungsschutz", sagte Roßnagel. Gegen die Volkszählung seien die Menschen in Deutschland noch auf die Straße gegangen. "Doch das ist ein Klacks zu dem, was Google, Facebook und Co. über uns wissen." Und je mehr diese Konzerne über ihre Nutzer wüssten, umso stärker werde unser Konsumverhalten beeinflusst.
Aber nicht nur das, mahnte der Datenschützer. "Es besteht auch ein Einfluss auf die Grundhaltung der Menschen, ihre politische Einstellung." Damit könnten die Konzerne auf die Funktionsweisen unserer Demokratie einwirken, warnte Roßnagel. "Man kann durch Informationen Menschen steuern." Die Schutzpflicht des Staates sei stark gefordert, sagte der Datenschützer. Der Gesetzgeber müsse Regelungen schaffen, dass die Plattformen ihre Übermacht nicht ausnutzen könnten.
Spitzingsee (dpa/lby)- Nach mehreren Fällen von Magen-Darm-Erkrankungen bei Besuchern des Rotwandhauses bei Spitzingsee im Landkreis Miesbach ist die Alpenvereinshütte vorläufig geschlossen. Man suche nun nach der Ursache, sagte eine Mitarbeiterin der Münchner Alpenvereinssektion Turner-Alpen-Kränzchen am Dienstag auf Anfrage. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte zuerst darüber berichtet.
Nürnberg (dpa/lby) - Der Prozess um die tödlichen Schüsse auf einer belebten Straße in Nürnberg könnte in eine neue Runde gehen. Die Verteidigung habe Revision gegen die lebenslange Haftstrafe für den Todesschützen eingelegt, sagte eine Justizsprecherin am Dienstag. Das Landgericht in Nürnberg hatte den 29-Jährigen Mitte Mai unter anderem wegen Mordes verurteilt und eine besondere Schwere der Schuld festgestellt. Der Bundesgerichtshof muss nun entscheiden, ob es zu einem neuen Prozess kommt.