Darmstadts Bettelverbot: Erfolg oder rechtliches Risiko?
Frankfurter Rundschau
Die Stadtpolizei meldet erste Erfolge des Bettelverbots. Doch es gibt Zweifel an der Rechtmäßigkeit. Die Grünen planen eine Neuregelung.
Seit Mai ist in Darmstadt generell das Ansprechen zum Zweck des Bettelns verboten. Zuvor war lediglich das Bedrängen und aggressive Betteln verboten. Dafür wurde die Gefahrenabwehrverordnung mit breiter Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung geändert. Das jetzige sogenannte Bettelverbot ist jedoch umstritten und rechtlich möglicherweise nicht haltbar.
Die Trump-Regierung veröffentlicht ihre „Nationale Sicherheitsstrategie“. Das Kapitel zu Europa, voller Lügen und Hetze, dürfte der EU missfallen.
Die Werkbundakademie Darmstadt setzt seit 25 Jahren Impulse für die Stadtentwicklung und die Kulturgeschichte in Darmstadt und die Rhein-Main-Region. Vorsitzende ist die Musikerin und Architektin Jula-Kim Sieber.
Sahra Wagenknechts BSW steht vor einer strategischen Neuausrichtung: Entscheidungen fallen beim Bundesparteitag in Magdeburg am 6. und 7. Dezember.
Europäischen Staats- und Regierungschefs soll in einem durchgesickerten Telefonprotokoll gesagt worden sein, dass Trump „Spielchen spielt“.
Der Lufthansa-Flug musste wegen eines Defekts umdrehen. Die Fluggäste kamen dann doch noch in Brasilien an – aber mit viel Verspätung.
Polen erhält einen beträchtlichen Teil aus einem EU-Programm zur Stärkung der Verteidigung. Das Land nutzt das Geld auch zur Hilfe der Ukraine.
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Die Gesellschaft für deutsche Sprache hat das „Wort des Jahres“ 2025 gewählt. Die Entscheidung fiel am Freitag, 5. Dezember, in Wiesbaden.
Am Vormittag passierte das neue Wehrdienstgesetz den Bundestag. Doch es bestehen Zweifel, wie wirksam das neue Konzept sein kann. Derweil protestieren Schüler.
Heute wird im Bundestag über die Rente abgestimmt. Es könnte auf jede Stimme ankommen. Spannend wird vor allem, wie CDU und CSU stimmen. Der News-Ticker.
Berichte über Trumps Gesundheit häufen sich. Muss man die ernst nehmen – oder Ist er mit seiner Art selbst daran schuld?
Die aktuelle Lage im Ukraine-Krieg: Kiew attackiert erneut Russlands Industrie. Moskau spottet über Friedrich Merz, der nach Belgien reist. Der Ticker.
Russland erleidet im Ukraine-Krieg hohe Verluste. Offizielle Daten liegen nicht vor. Unabhängige Schätzungen zeichnen aber ein klares BIld.