CSU: Waffen haben in Händen von Straftätern nichts verloren
n-tv
München (dpa/lby) - Auf Zustimmung ist bei Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Regensburg gestoßen, nach dem der AfD-Landtagsabgeordnete Ralf Stadler seine Waffenbesitzkarte nicht zurückbekommt. "Waffen haben in den Händen von Straftätern nichts verloren", sagte der Minister am Mittwoch in München. Das Gerichtsurteil bestätige das konsequente Vorgehen bayerischer Behörden gegen Personen, die für den Waffenbesitz ungeeignet sind.
Stadler war am Dienstag mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Regensburg gescheitert, mit der er seine Waffenbesitzkarte zurückbekommen wollte. Diese hatten Behörden eingezogen, nachdem Stadler 2020 einen Strafbefehl des Amtsgerichtes München über 60 Tagessätze akzeptiert hatte. Hintergrund war eine Fotomontage Stadlers aus dem Jahr 2019, mit der er Landtagspräsidentin Ilse Aigner laut Gerichtsurteil verleumdete.
Minister Herrmann sagte: "Auch Abgeordnete der AfD müssen sich an Gesetze halten. Übergriffige Provokationen, die die Grenze der Strafgesetze überschreiten, haben nichts mehr mit politischem Diskurs zu tun. In den Händen von Menschen, die unsere Rechtsordnung missachten, haben Waffen nichts zu suchen." Das Waffenrecht ziehe klare Grenzen, die von den Behörden konsequent umgesetzt würden. Damit werde ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit aller geleistet.
Die Regensburger Richter hatten einem Sprecher zufolge darauf verwiesen, dass laut Gesetzgebung einer Person, die wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen verurteilt worden ist, in der Regel die waffenrechtlich erforderliche Zuverlässigkeit fehle. Dabei sei kein Bezug der Straftat zum Waffenrecht erforderlich.
München (dpa/lby) - Die andauernden Regenschauer haben seit Samstagmorgen auch in München zu mehr als 350 Einsätzen der Feuerwehr geführt. Das sagte ein Sprecher der Feuerwehr am Sonntag. Einige Bäume fielen auf dem aufgeweichten Boden um, einer auf eine Trambahnoberleitung. Ein großes Problem sei das gestiegene Grundwasser, das in die Häuser drücke. Bei den meisten Einsätzen handelte es sich folglich überwiegend um vollgelaufene Keller oder Tiefgaragen. Zudem führt auch die Isar Hochwasser.
Nümbrecht (dpa/lnw) - Ein Mofafahrer und sein Sozius sind bei einem Zusammenstoß mit einem Auto an einer Kreuzung im Oberbergischen Kreis schwer verletzt worden. Der 15-jährige Fahrer wurde per Rettungshubschrauber in eine Klinik nach Köln gebracht, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Sein 14-jähriger Mitfahrer kam mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus. Die genaue Ursache des Unfalls am Freitagnachmittag in Nümbrecht-Bierenbachtal war zunächst nicht bekannt. Laut Polizei war der 53-jährige Autofahrer vorfahrtsberechtigt.
Zwickau (dpa/sn) - Das Unwetter hat den Freistaat Sachsen an diesem Wochenende nicht so schwer getroffen, wie zunächst befürchtet. Trotzdem mussten die Feuerwehren zu Hunderten Einsätzen ausrücken, wie die Rettungsleitstellen am Sonntag mitteilten. Schwertpunkte waren dabei der Landkreis Zwickau und der Vogtlandkreis. Dort habe es am Samstag insgesamt 150 witterungsbedingte Einsätze gegeben, wie die zuständige Feuerwehr-Regionalleitstelle auf Anfrage mitteilte.
Dillingen (dpa/lby) - In den Hochwassergebieten im Landkreis Dillingen a.d.Donau hilft seit Sonntagmorgen die Bundeswehr im Kampf gegen das Hochwasser. Rund 70 Mann der Bundeswehr seien zur Unterstützung der Hilfskräfte im Landkreis im Einsatz, teilte das Landratsamt mit. 30 Mann unterstützten beim Befüllen von Sandsäcken in der Stadt Höchstädt, sie sollten anschließend in der Stadt Wertingen bei der Verbauung von Sandsäcken helfen. Weitere 40 Mann seien in Peterswörth, einem Gemeindeteil der Stadt Gundelfingen, mit dem Aufbau von Sandsäcken beschäftigt. Dort sei die Donau linksseitig in Flussrichtung über die Ufer getreten. Ein am Vortag errichteter Behelfsdamm sei gebrochen.
Alfdorf/Kaisersbach/Gschwend (dpa/lsw) - In zwei Orten im Rems-Murr-Kreis und in einem Ort im Ostalbkreis gilt seit Samstagabend ein Gebot zum Abkochen des Trinkwassers. Konkret handele es sich um Ortsteile in Altdorf, Kaisersbach und Gschwend, teilte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz am Samstag mit. Regenwasser sei in die Versorgung eingedrungen, es käme zu Verunreinigungen.