CSU würde EEG-Umlage sofort kippen
n-tv
Die Ampel will die EEG-Umlage auf den Strompreis spätestens 2023 abschaffen und damit die Verbraucher von steigenden Kosten entlasten. Die CSU fordert in einem Strategiepapier, dass der Schritt noch in der ersten Hälfte des Jahres passieren muss. Auch die Pendlerpauschale müsse dynamisch steigen.
Mit einem Forderungskatalog will die CSU-Landesgruppe im Bundestag gegen steigende Energiepreise vorgehen. In dem Strategiepapier sind laut Bericht der "Bild"-Zeitung fünf Punkte aufgeführt. So plädiert die CSU-Landesgruppe für eine Abschaffung der EEG-Umlage in der ersten Hälfte dieses Jahres, "damit die Strompreise wirksam in diesem Jahr gesenkt werden".
Weiter schlägt die Landesgruppe demnach eine "dynamische Pendlerpauschale" vor, "die automatisch mit dem Sprit-Preis steigt". Da steigende Energiepreise "mittlere und geringere Einkommen und Rentner am härtesten" träfen, fordern die Abgeordneten einen "Schutzschirm" gegen Preissteigerungen mit einem Inflationsausgleich bei der Steuer und sozialen Leistungen.
Um eine Abwanderung von Arbeitsplätzen zu verhindern, brauche es zudem "eine wirkungsvolle Absenkung des Industriestrompreises für die energieintensive Produktion", zitierte die "Bild" aus dem Papier. Schließlich müsse Deutschland auf eine größere Zahl von Anbietern setzen, um die Abhängigkeit von Russland zu vermeiden. Dazu gehöre auch der Aufbau einer größeren nationalen Gasreserve, "um eine krisensichere Lieferdiversität aufzubauen".
