CSU würde EEG-Umlage sofort kippen
n-tv
Die Ampel will die EEG-Umlage auf den Strompreis spätestens 2023 abschaffen und damit die Verbraucher von steigenden Kosten entlasten. Die CSU fordert in einem Strategiepapier, dass der Schritt noch in der ersten Hälfte des Jahres passieren muss. Auch die Pendlerpauschale müsse dynamisch steigen.
Mit einem Forderungskatalog will die CSU-Landesgruppe im Bundestag gegen steigende Energiepreise vorgehen. In dem Strategiepapier sind laut Bericht der "Bild"-Zeitung fünf Punkte aufgeführt. So plädiert die CSU-Landesgruppe für eine Abschaffung der EEG-Umlage in der ersten Hälfte dieses Jahres, "damit die Strompreise wirksam in diesem Jahr gesenkt werden".
Weiter schlägt die Landesgruppe demnach eine "dynamische Pendlerpauschale" vor, "die automatisch mit dem Sprit-Preis steigt". Da steigende Energiepreise "mittlere und geringere Einkommen und Rentner am härtesten" träfen, fordern die Abgeordneten einen "Schutzschirm" gegen Preissteigerungen mit einem Inflationsausgleich bei der Steuer und sozialen Leistungen.
Um eine Abwanderung von Arbeitsplätzen zu verhindern, brauche es zudem "eine wirkungsvolle Absenkung des Industriestrompreises für die energieintensive Produktion", zitierte die "Bild" aus dem Papier. Schließlich müsse Deutschland auf eine größere Zahl von Anbietern setzen, um die Abhängigkeit von Russland zu vermeiden. Dazu gehöre auch der Aufbau einer größeren nationalen Gasreserve, "um eine krisensichere Lieferdiversität aufzubauen".
Dresden (dpa/sn) - Mehrere tausend Menschen haben sich am Samstag zur Party und Demonstration des Christopher-Street-Day (CSD) in Dresden versammelt. Der bunte Zug bewegte sich durch die Alt- und Neustadt. Wie der Sprecher des CSD mitteilte, gehen die Veranstalter derzeit von rund 10.000 Teilnehmern aus. Immer wieder hielt der Demozug für Kundgebungen, unter anderem SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert beteiligte sich daran.
München (dpa/lby) - Auch der ADAC beteiligt sich nach eigenen Angaben an Rettungsaktionen in den Hochwassergebieten. "Wir sind mit allen Rettungshubschraubern Süddeutschlands im Einsatz", sagte der Sprecher der ADAC-Luftrettung, Jochen Oesterle, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Besatzungen hätten erste Menschen aus bedrohten Gebieten ausgeflogen.
Ilmenau (dpa/th) - Ein Mann hat in Ilmenau mehrfach mit einer Waffe geschossen und einen Polizeieinsatz ausgelöst. Anwohner hatten am Freitagnachmittag die Polizei gerufen, nachdem sie den Mann dabei beobachtet hatten, teilte die Polizei am Samstag mit. Bei der anschließenden Fahndung war der Mann nicht mehr auffindbar. Verletzt wurde niemand. Die Polizei sucht nach Zeugen, die Hinweise zur Tat oder zur Person geben können.