CSU und Freie Wähler wollen mehr Pharma-Produktion holen
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München (dpa/lby) - Die Landtagsfraktionen der bayerischen Regierungsparteien CSU und Freie Wähler machen sich für mehr pharmazeutische Forschung und eine zusätzliche Produktion von Arzneimitteln in Deutschland und den EU-Ländern stark. Die Herstellung wichtiger Medikamente dürfe nicht ausschließlich in Drittländern stattfinden, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Bernhard Seidenath, am Montag in München. "Wir müssen Produktion ins europäische Inland zurückholen", betonte er.
Die beiden Regierungsfraktionen haben aus diesem Grund ein Antragspaket geschnürt, das im Landtag debattiert und beschlossen werden soll. Es sieht unter anderem vor, dass die gesetzlichen Krankenversicherungen beim Abschluss von Rabattverträgen die Produktion im Inland berücksichtigen sollen. Gestärkt werden soll ferner die Forschung an Medizinprodukten in Deutschland und Europa. Hier habe sich der Schwerpunkt in den vergangenen zehn Jahren massiv in Richtung Asien verlagert.
Seidenath sagte, Antibiotika würden innerhalb Europas lediglich noch an einem Standort in Österreich produziert - alles andere komme aus China und Indien nach Deutschland. Immer wieder komme es zu Engpässen bei der Patientenversorgung. Die CSU-Abgeordnete Beate Merk betonte, das Medikament Tamoxifen, wichtig bei der Versorgung von Patientinnen mit hormonell bedingtem Brustkrebs, sei phasenweise nicht mehr erhältlich gewesen. Auch Fiebermittel für Kinder könnten nicht immer geliefert werden, weil die Hersteller aus Kostengründen die Produktion zeitweise heruntergefahren hätten.
"Deutschland war einmal die Apotheke der Welt", sagte der Pflegebeauftragte der Staatsregierung, Peter Bauer (Freie Wähler). Der Entwurf für ein neues Gesetz auf Bundesebene zur Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherungen lasse die forschenden Pharmaunternehmen im Regen stehen.
Erfurt (dpa/th) - Der CDU-Kandidat Johann Waschnewski hat die Stichwahl um das Landratsamt im Saale-Holzland-Kreis für sich entschieden. Er kam nach Auszählung aller Stimmbezirke auf 60,6 Prozent und landete vor Christian Bratfisch von der AfD mit 39,4 Prozent. Das geht aus Daten des Landeswahlleiters vom Sonntag hervor.
Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Manuela Schwesig hat das Abschneiden ihrer Partei bei der Europawahl als enttäuschend bezeichnet. Sie sieht die Gründe dafür im Agieren der Bundesregierung. "Das Wahlergebnis ist ein Signal an die Ampel in Berlin. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass Aufgaben gemeinsam angepackt werden", betonte Schwesig.
Markt Schwaben (dpa/lby) - Die Bürgerinnen und Bürger in Markt Schwaben im Landkreis Ebersberg haben am Sonntag außerplanmäßig eine neue Rathauschefin gewählt. Die Interims-Bürgermeisterin Walentina Dahms erhielt laut vorläufigem Wahlergebnis 62,3 Prozent der Stimmen, wie die Gemeinde am Sonntagabend auf ihrer Internetseite mitteilte. Dahms war für CSU und Freie Wähler angetreten.
Magdeburg (dpa/sa) - Für CDU-Landeschef Sven Schulze ist das Zwischenergebnis bei der Europawahl ein Zeichen der Wähler an die Bundesregierung. Die CDU habe ihr Ergebnis in Sachsen-Anhalt im Vergleich zu 2019 fast gehalten, sagte Schulze der dpa am Sonntagabend. Deshalb müssten sich vor allem die anderen Parteien hinterfragen, "was sie da alles falsch machen", so Schulze. "Die Bürger sind mit der Ampel unzufrieden, sie wollten ein Zeichen setzen. Das ist eine Abwahl des Bundeskanzlers."