CSU und Freie Wähler unterzeichnen Koalitionsvertrag

Dass CSU und Freie Wähler gemeinsam weitermachen wollen, hatten beide Seiten schon vor der Landtagswahl deutlich gemacht. Auch wenn das Bündnis keine große Liebe ist, gibt es doch viele Schnittmengen. Für Aufsehen sorgt eine neue Idee der Parteien.

In München haben CSU und Freie Wähler ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag für die künftige bayerische Landesregierung unterzeichnet. Für die CSU unterschrieben Ministerpräsident Markus Söder und Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek, für die Freien Wähler Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger und Landtagsfraktionschef Florian Streibl. Söder sagte zu den gemeinsamen Plänen, "wir setzen auf Freiheit und Stabilität". Söder erklärte nach der Unterzeichnung, auch die Debatte mit den Freien Wählern und deren Vorsitzenden Aiwanger um dessen Affäre um ein antisemitisches Flugblatt für beendet. "Wir haben neues Vertrauen zueinander gefasst." Deshalb gehe die CSU mit gutem Gewissen und voller Überzeugung in die Koalition.

Söder sagte, die bayerische Landesregierung sehe sich als Gegenmodell zur Ampel-Koalition in Berlin. "Wir stellen das Land nicht auf den Kopf, wir erziehen die Bürger nicht um", sagte der CSU-Chef. Aiwanger sagte, er begrüße, dass nach all den Scharmützeln im Landtagswahlkampf nun wieder gemeinsam nach vorne gesehen werde. Es herrsche ein neuer Geist in Bayern, es gehe um "ermöglichen statt verhindern". Es sei in Deutschland Mainstream geworden zu erklären, warum Dinge nicht funktionieren. Das müsse aufhören. "Wir müssen aus Bayern raus versuchen, das Beste zu geben, unser Land in der Spitzenstellung zu halten."

Die Wiederwahl von Markus Söder zum bayerischen Ministerpräsidenten ist für den 31. Oktober geplant, einen Tag nach der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags. Söders Wiederwahl ist eine reine Formsache: CSU und Freie Wähler stellen zusammen 122 der 203 Landtagsabgeordneten.