CDU wirft Höcke-AfD "durchsichtiges Manöver" vor
n-tv
Die AfD will den Thüringer Ministerpräsidenten Voigt stürzen - mithilfe eines Misstrauensvotums. Aufhänger dafür ist dessen entzogener Doktortitel. Für die AfD ist der CDU-Politiker "nicht mehr vertrauenswürdig". Die Regierungspartei kritisiert das "Manöver".
Die AfD will den Thüringer Ministerpräsidenten Voigt stürzen - mithilfe eines Misstrauensvotums. Aufhänger dafür ist dessen entzogener Doktortitel. Für die AfD ist der CDU-Politiker "nicht mehr vertrauenswürdig". Die Regierungspartei kritisiert das "Manöver".
Der CDU-Fraktionschef im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, hat das im Landtag anstehende konstruktive Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt als "absolut durchsichtiges Manöver" der AfD kritisiert. Die Partei von AfD-Fraktionschef Björn Höcke verhalte sich so destruktiv, wie sie in Thüringen seit Langem bekannt sei, sagte er im Deutschlandfunk. Aussicht auf Erfolg habe das Misstrauensvotum nicht, so Bühl.
In dem konstruktiven Misstrauensvotum stimmt der Erfurter Landtag darüber ab, ob der AfD-Rechtsaußen Höcke neuer Thüringer Ministerpräsident wird. Höcke benötigt dafür 45 Stimmen, seine Fraktion liegt mit 32 Abgeordneten deutlich unter dieser Zahl. Hintergrund des AfD-Antrags war der Entzug des Doktortitels von Voigt durch die Technische Universität Chemnitz.
Voigts Anwalt zufolge wird behauptet, dieser habe in seiner Doktorarbeit von ihm zitierte Quellen nicht im Original ausgewertet, sondern blind aus Sekundärliteratur übernommen. Der selbst ernannte "Plagiatsjäger" Stefan Weber, der bereits mit Vorwürfen gegen mehrere deutsche Politiker für Schlagzeilen sorgte, hatte 2024 entsprechende Vorwürfe erhoben. Weber ist allerdings umstritten. Es gibt teils erhebliche Zweifel an seiner Neutralität. Immer wieder fällt er in sozialen Medien mit Einlassungen zur Politik, etwa in Österreich oder Deutschland, auf. Immer wieder attackiert "Plagiatsjäger" Weber den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beider Länder und poltert etwa gegen politische Vorhaben zu mehr Diversität.
Voigt hält die Entscheidung der Universität für "nicht nachvollziehbar" und kündigte dagegen Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht an. Es habe nachgewiesen werden können, dass Voigt seine Arbeit vollständig selbst verfasst habe und die Voraussetzungen für einen Entzug des Doktorgrades nicht vorliegen, erklärten seine Anwälte. Die AfD hielt Voigt vor, er sei "nicht mehr vertrauenswürdig" und habe dem Freistaat einen schweren Schaden zugefügt.
Laut Bistum steckte der Geistliche auch Spendengelder ein. Juristisch sind die Taten verjährt.
Leipzig weigert sich, gestiegene Druckkosten für Personalausweise zu zahlen. Die Stadt sieht den Bund in der Pflicht – und erhält Unterstützung vom Deutschen Städtetag.
Die israelische Regierung hat ein Problem: Ihr wichtigstes Kriegsziel ist kaum überprüfbar. Auch deshalb strebt Israel im Iran einen Regierungswechsel an, zumindest einen "Regime-Kollaps". Das wiederum dürfte nur sehr schwer zu erreichen sein.
Die Berliner Verwaltung soll bunter und vielfältiger sein. Dafür wurde das Partizipationsgesetz 2021 neu gefasst. Schon damals gab es Bedenken. Die werden nun bestätigt.
Noch heizen acht von zehn Hamburger Haushalten mit Öl oder Gas. Der neue Wärmeplan und interaktive Karten sollen den Umstieg auf klimafreundliche Lösungen erleichtern.
In einem Wohnhaus in Bitterfeld-Wolfen bricht am frühen Morgen ein Feuer aus. Mehrere Bewohner werden verletzt – die Ermittler gehen inzwischen von einer möglichen Straftat aus.
Die Beziehung des Paares war geprägt von lautstarken Streitereien. Bei einer Auseinandersetzung im Alkoholrausch sticht der Mann mit einem Messer zu. Nun wurde das Urteil gesprochen.
Brennende Baumaschinen, Schaden in Millionenhöhe: Die Münchner Ermittler bringen einen 32-Jährigen mit einigen Brandanschlägen einer mutmaßlichen Serie in Verbindung.
Die Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag sind schwierig. Die Besetzung wichtiger Gremien zieht sich seit vielen Monaten hin. Nun gibt es einen neuen AfD-Kandidaten.
Abermals fällt über der Ostsee ein russisches Aufklärungsflugzeug auf, das ohne Flugplan und mit ausgeschaltetem Transponder unterwegs ist. Die polnische Luftwaffe fängt das Flugzeug ab.
Mit rasantem Tempo flüchtet ein Autofahrer von einer Verkehrskontrolle auf der A7. Die Polizei sucht erst vergeblich, findet Auto und Fahrer schließlich aber doch – und überrascht dabei die Beamten.
Der CDU-Spitzenkandidat zeigt kurz vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz klare Kante gegen die AfD, die eine Chance auch für das Land sieht. Von der grünen Spitzenkandidatin Eder kommt eine Warnung.
Die Bundesregierung fordert Erklärungen für die deutlich gestiegenen Preise für Kraftstoff in Deutschland. Mit den Antworten zweier Konzerne in einer Sitzung einer Taskforce sind Union und SPD nicht zufrieden. Der Vorwurf der Preistreiberei bleibt bestehen.