CDU will "Justizskandal" um Staatsanwalt untersuchen
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Ein Staatsanwalt soll mit einer Drogenbande kooperiert haben. Die CDU sieht in dem Fall Versäumnisse von Justizministerin Wahlmann – und greift im Landtag daher zu einem neuen Mittel.
Ein Staatsanwalt soll mit einer Drogenbande kooperiert haben. Die CDU sieht in dem Fall Versäumnisse von Justizministerin Wahlmann – und greift im Landtag daher zu einem neuen Mittel.
Hannover (dpa/lni) - Im Fall des Prozesses gegen einen Staatsanwalt, der Kokainhändlern Informationen verkauft haben soll, bereitet die CDU in Niedersachsens Landtag einen Untersuchungsausschuss vor. "Es geht um das Vertrauen der Menschen in Niedersachsen in ihren Rechtsstaat – und dieses Vertrauen steht auf dem Spiel", sagte CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner.
Seine Fraktion habe kein Vertrauen mehr, dass Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) ohne die Instrumente des Untersuchungsausschusses bereit sei, das Parlament vollständig und wahrheitsgemäß zu informieren. "Ministerin Wahlmann trägt die politische Verantwortung für einen der größten Justizskandale in der Geschichte Niedersachsens", sagte Lechner.
Hintergrund ist nach Angaben der CDU, dass der angeklagte Staatsanwalt trotz früherer Hinweise auf die mutmaßlichen Taten über Monate hinweg weiter in sensiblen Verfahren tätig gewesen sei. Die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU, Carina Hermann, warf Wahlmann deswegen ein unzureichendes Krisenmanagement vor.
"Seit der ersten Durchsuchung im November 2022 wusste die Hausleitung von schwerwiegenden Vorwürfen. Dennoch blieb der betroffene Staatsanwalt nahezu zwei Jahre in sensiblen Verfahren tätig", sagte Hermann.
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