CDU will Gemeindenotfallsanitäter-Konzept möglich machen
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Hannover (dpa/lni) - Das Modellprojekt der Gemeindenotfallsanitäter zur Entlastung von Rettungsdiensten soll nach dem Willen der oppositionellen CDU-Landtagsfraktion künftig in ganz Niedersachsen umsetzbar sein. Dazu will die Partei in der kommenden Woche ein entsprechendes Gesetz in den Landtag einbringen, wie Fraktionschef Sebastian Lechner der "Nordwest-Zeitung" (Mittwoch) sagte. "Wir wollen, dass der Gemeindenotfallsanitäter in ganz Niedersachsen eingeführt werden kann", sagte Lechner. Die CDU-Fraktion wolle mit dem Vorstoß auch erreichen, dass das Modellprojekt auf gesetzlich sicheren Beinen stehe, hieß es.
Ob der Gesetzesvorschlag eine Mehrheit findet, ist offen. Die rot-grüne Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag aber explizit festgehalten, dass sie Modellprojekte wie die Gemeindenotfallsanitäter weiterführen und ausweiten möchte.
Um Notärzten den Rücken für lebensrettende Einsätzen frei zu halten und Kosten im Rettungswesen zu senken, hatten die Stadt Oldenburg und die Landkreise Ammerland, Cloppenburg und Vechta 2019 das Pilotprojekt gestartet. Beim Start waren pro Standort sechs Notfallsanitäter mit einer Zusatzausbildung unterwegs. Sie werden von der Rettungsleitstelle zu Patienten geschickt, wenn nach dem Notruf 112 klar ist, dass zwar keine Lebensgefahr vorliegt, aber medizinische Hilfe notwendig ist. Finanziert wird das Projekt von den Krankenkassen. Die Gemeindenotfallsanitäter dürfen allein und in kleineren Einsatzfahrzeugen zu Patienten fahren.
"Nach Einschätzung der Beteiligten und einer wissenschaftlichen Begleitung durch die Universitäten Maastricht, Osnabrück sowie des Klinikums Oldenburg ist das Projekt schon jetzt erfolgreich", sagte der CDU-Fraktionschef der Zeitung. Bei dem Oldenburger Modellversuch habe sich demnach gezeigt, dass der Notfallsanitäter in 70 Prozent der Fälle eine Versorgung erfolgreich vor Ort geleistet habe. "Das ist ein echter Mehrwert für die Patienten, die zur Behandlung nicht extra in Klinikum eingeliefert werden müssen", sagte Lechner.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.