CDU und SPD in Sachsen gehen in Koalitionsverhandlungen

In Sachsen nimmt ein Bündnis aus CDU und SPD Formen an. Für die anstehenden Koalitionsverhandlungen nennt Ministerpräsident Kretschmer eine ambitionierte Zielmarke. Eine Mehrheit im Dresdner Landtag hätte eine Regierung aus beiden Parteien nicht.

CDU und SPD in Sachsen haben beschlossen, Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Minderheitsregierung aufzunehmen. Das entschieden die Landesvorstände beider Parteien am Abend in Dresden. Weitere Details wollen die beiden Parteien in einer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitagvormittag verkünden. Sollten CDU und SPD die neue Regierung des Freistaates bilden, fehlen im Landtag insgesamt zehn Stimmen, um eine Mehrheit für Entscheidungen zu bekommen. Beide Parteien hatten bereits zweimal eine gemeinsame Regierung gebildet - von 2004 bis 2009 und von 2014 bis 2019. In der vergangenen Legislaturperiode gab es ein Dreier-Bündnis aus CDU, Grünen und SPD.

Bei der Landtagswahl am 1. September war die CDU in Sachsen mit 31,9 Prozent der Stimmen stärkste Kraft vor der AfD (30,6 Prozent) geworden. Da die Union ein Bündnis mit der AfD und auch mit den Linken kategorisch ausschließt, kam für eine Mehrheitsregierung nur ein Bündnis von CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD infrage. In der Vorwoche brach das BSW allerdings die Sondierung ab, weil man sich in entscheidenden Fragen wie Friedenspolitik, Migration und Finanzen nicht einigen konnte.

In Sachsen ist eine schwarz-rote Minderheitsregierung angesichts der Mehrheitsverhältnisse nach der Landtagswahl für CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer nunmehr die einzige Option, um Neuwahlen zu vermeiden. Eine Kooperation mit Linken und AfD schließt er aus. Mit den Grünen, die bislang mit in der Koalition sitzen, will Kretschmer keine Regierungszusammenarbeit mehr.