CDU: Sparen nicht zulasten der Kommunen und Beamten
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Stuttgart (dpa/lsw) - Die CDU in Baden-Württemberg will bei der Sparrunde im Haushalt 2022 sowohl die Kommunen als auch die Beamten verschonen. "Ich möchte kein Sparen zulasten Dritter", sagte der CDU-Finanzpolitiker Tobias Wald am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Städte und Gemeinden müssten die Folgen der Corona-Krise bewältigen, hier müsse das Land auch weiter helfen. Er sei auch dagegen, den Beamten im Land etwa die Beihilfe zu kürzen. Grün-Schwarz müsse dafür sorgen, dass der öffentliche Dienst attraktiv bleibe, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.
Die Spitzen der grün-schwarzen Koalition hatten am Freitagabend beschlossen, im Haushalt 2022 ohne neue Kredite auszukommen. "Wir müssen den Gürtel enger schnallen", sagte Wald. "Das heißt, nicht kaputtsparen, sondern konsolidieren." Die Ministerien sollen einen Sparbeitrag von mindestens 250 Millionen Euro erbringen. Wald geht davon aus, dass über den Posten Allgemeine Finanzverwaltung etwa 100 Millionen Euro eingespart werden können. Das würde bedeuten, dass die anderen Ressorts noch 150 Millionen bringen müssten. "Dass das eine oder andere liebgewonnene Förderprogramm nicht weitergeführt wird, das kann schon sein", sagte der CDU-Politiker. Man müsse da hinschauen, "wo ein bisschen Speck angesetzt wurde". Eine weitere Möglichkeit sei, Fördergelder des Bundes oder der Europäischen Union, auch mal verfallen zu lassen, weil man sie nicht kofinanzieren könne.Potsdam (dpa/bb) - Der Chef der Brandenburger CDU, Jan Redmann, sieht Politiker bei öffentlichen Auftritten grundlegend gefährdet. Politische Veranstaltungen könnten nicht mehr ohne Polizeischutz stattfinden, sagte Redmann am Montagabend bei einer Wahlkampf-Veranstaltung der CDU zur Europawahl in der Potsdamer Innenstadt. "Dass dieser Einsatz nicht ungefährlich ist, haben die jüngsten Ereignisse in Mannheim gezeigt". Beim Angriff eines Islamisten sei ein Polizist gestorben. "Er ist für den Schutz von uns allen gestorben." Redmann bat bei seinem Auftritt die Anwesenden um eine Schweigeminute.
Miesbach (dpa/lby) - Wegen heftigen Starkregens und aus Sorge vor Überschwemmungen haben am Montagnachmittag etwa 100 Menschen im oberbayerischen Landkreis Miesbach ihre Häuser verlassen. Angeordnete Evakuierungen seien bisher aber nicht absehbar, teilte das Landratsamt in Miesbach mit. Zwei Turnhallen im Landkreis seien für den Fall der Fälle dennoch vorbereitet worden. Insgesamt seien Rettungskräfte im Zusammenhang mit dem Starkregen am Montag im Landkreis 118 Mal im Einsatz gewesen.
In Mannheim werden am Freitag mehrere Menschen bei einer islamkritischen Veranstaltung in der Innenstadt attackiert. Auf einen Polizisten sticht der Angreifer brutal ein, als dieser einer verletzten Person helfen will. Der Beamte überlebt den Angriff nicht. Deutschlands oberste Anklagebehörde zieht den Fall nun an sich.
Friedrichshafen (dpa/lsw) - Die Hochwasserlage im Bodenseekreis entspannt sich nach Angaben des Landratsamts allmählich. Die Pegelstände von Seefelder Aach, Rotach und Schussen sänken aktuell, nachdem weniger Regen gefallen sei als zunächst befürchtet, teilte die Behörde am Montag mit. Der Wasserstand der Argen sei zwar nochmals um rund einen Meter gestiegen, sei aber unter dem Niveau vom Wochenende geblieben. Der Pegelstand werde hier den Scheitelpunkt im Laufe des Abends erreichen.