CDU: Sparen nicht zulasten der Kommunen und Beamten

Stuttgart (dpa/lsw) - Die CDU in Baden-Württemberg will bei der Sparrunde im Haushalt 2022 sowohl die Kommunen als auch die Beamten verschonen. "Ich möchte kein Sparen zulasten Dritter", sagte der CDU-Finanzpolitiker Tobias Wald am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Städte und Gemeinden müssten die Folgen der Corona-Krise bewältigen, hier müsse das Land auch weiter helfen. Er sei auch dagegen, den Beamten im Land etwa die Beihilfe zu kürzen. Grün-Schwarz müsse dafür sorgen, dass der öffentliche Dienst attraktiv bleibe, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

Die Spitzen der grün-schwarzen Koalition hatten am Freitagabend beschlossen, im Haushalt 2022 ohne neue Kredite auszukommen. "Wir müssen den Gürtel enger schnallen", sagte Wald. "Das heißt, nicht kaputtsparen, sondern konsolidieren." Die Ministerien sollen einen Sparbeitrag von mindestens 250 Millionen Euro erbringen. Wald geht davon aus, dass über den Posten Allgemeine Finanzverwaltung etwa 100 Millionen Euro eingespart werden können. Das würde bedeuten, dass die anderen Ressorts noch 150 Millionen bringen müssten. "Dass das eine oder andere liebgewonnene Förderprogramm nicht weitergeführt wird, das kann schon sein", sagte der CDU-Politiker. Man müsse da hinschauen, "wo ein bisschen Speck angesetzt wurde". Eine weitere Möglichkeit sei, Fördergelder des Bundes oder der Europäischen Union, auch mal verfallen zu lassen, weil man sie nicht kofinanzieren könne.