CDU-Fraktion: Mehr Geld für Kommunen nötig
n-tv
In Thüringen hat es Tradition, über höhere Zahlungen des Landes an die Kommunen zu streiten. Die Forderungen der Städte, Gemeinden und Kreise liegen auf dem Tisch - die CDU-Fraktion reagiert.
Zeulenroda (dpa/th) - Die Thüringer CDU-Landtagsfraktion will sich bei den Haushaltsverhandlungen dafür einsetzen, dass die Zahlungen des Landes an Städte, Gemeinden und Kreise in diesem Jahr höher ausfallen als bisher vorgesehen. Das kündigten ihr Fraktionsvorsitzender Andreas Bühl und die CDU-Haushaltspolitikerin Ulrike Jary nach einer zweitägigen Klausur in Zeulenroda an.
Erneut aufgelegt werden solle das Programm für kleine Gemeinden, sagte Jary. "Das ist für uns nicht verhandelbar." Es war im vergangenen Jahr mit 45 Millionen Euro dotiert. Ob es angesichts der finanziellen Engpässe des Landes dabei bleiben wird, ließ sie offen.
Bis zu einer Reform des sogenannten kommunalen Finanzausgleichs, der die Höhe der Zahlungen des Landes an die Kommunen regelt, sollen bestehende Programme weitergeführt werden, sagte Bühl. Er nannte darunter auch die Regelungen zur Feuerwehrpauschale oder den Zuschuss zu den Betriebskosten für Schwimmhallen, denen sonst die Schließung drohe.
