CDU-Bundesvorstand distanziert sich von Maaßen - Ziemiak verurteilt Äußerungen zu Corona-Impfungen
Frankfurter Rundschau
Die CDU-Führung geht auf Distanz zu Hans-Georg Maaßen, nachdem dieser Fake News zur Corona-Impfung auf Social Media geteilt hatte. Ein Verfahren zum Parteiausschluss wurde nicht beschlossen.
Berlin - Die CDU-Führung ist auf Distanz zu ihrem Thüringer Parteimitglied Hans-Georg Maaßen gegangen, hat aber kein Verfahren zum Parteiausschluss beschlossen. „Wir distanzieren uns klar von den Inhalten, die er in sozialen Netzwerken geteilt hat. Und wir weisen sie aufs Schärfste zurück“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag in Berlin nach Beratungen von Präsidium und Bundesvorstand.
Ziemiak zufolge gilt dies zum einen für Äußerungen gegen das Impfen in der Corona-Pandemie. „Wir halten das auch für gefährlich.“ Zum anderen gelte es für das Teilen von Inhalten von Sucharit Bhakdi - „einen durch seine Aussagen offensichtlichen Antisemiten“, sagte der CDU-Generalsekretär. „Auch das verurteilen wir aufs Schärfste, distanzieren uns. Das hat mit CDU und CDU-Politik oder -Positionen nichts, aber auch gar nichts zu tun.“
In einem einstimmigen Votum verurteilte der Bundesvorstand wissenschaftsfeindliche Postings und Fake News des früheren Verfassungsschutzpräsidenten in Online-Netzwerken. Dem Vorschlag des saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans, Maaßen zum Parteiaustritt aufzufordern, wollte sich Ziemiak nicht anschließen. Der Generalsekretär verwies darauf, dass Maaßen zunächst von der Spitze seines thüringischen CDU-Landesverbands zu einem Gespräch gebeten worden sei.
Der Parteivorstand der CDU in Thüringen hatte sich am Mittwoch (05.01.2022) „geschlossen“ von Maaßens Äußerungen distanziert und zitierte ihn zu einem Gespräch, wie die CDU in Erfurt mitgeteilt hatte. Maaßen war bei der Bundestagswahl 2021 für einen Wahlkreis in Thüringen angetreten und verlor.
In einem Post auf der Social-Media-Plattform Gettr hatte Maaßen ein Video von Bhakdi verbreitet, in dem dieser behauptet, die Corona-Impfungen zerstörten das menschliche Immunsystem und töteten „die Jungen und die Alten“. Dieses bezeichnete Maaßen als bewegenden Appell. Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein ermittelt gegen Bhakdi wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung. (sot mit dpa/afp)
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