CDU, BSW und SPD in Thüringen räumen Streitpunkte aus
n-tv
In Thüringen haben sich die potenziellen Regierungsparteien CDU, SPD und BSW auf eine Friedensformel geeinigt. Auch die Stationierung von Raketen in Deutschland wird erwähnt, wenn auch Vage. Schon Dienstag sollen die Koalitionsverhandlungen beginnen.
In Thüringen haben sich SPD, BSW und CDU auf eine gemeinsame Präambel geeinigt. Damit sind letzte Streitpunkte der potenziellen neuen Regierungsparteien ausgeräumt. Sie verständigten sich auf eine gemeinsame Position zur Friedenspolitik und zum Ukrainekrieg, wie aus dem am Nachmittag vorgestellten Papier hervorgeht.
Schon am Dienstag sollen die Koalitionsverhandlungen beginnen - auch, wenn der BSW-Landesvorstand seine Zustimmung zur Präambel nicht erteilt hat. BSW-Landeschefin Katja Wolf sagte mit Blick auf Bundes-Parteichefin Sahra Wagenknecht, die Einigung sei intensiv diskutiert worden. "Zustimmung ist rein formal nicht vorgesehen", so Wolf. Allerdings berate der BSW-Landesvorstand zur Stunde noch zu dem Papier.
"Als künftige Regierung des Freistaats Thüringen eint uns der Wille zum Frieden in Europa. Wir nehmen die Sorgen und Ängste unserer Bürgerinnen und Bürger ernst, dass Krieg in Europa ist und Deutschland mit hineingezogen werden könnte", heißt es in dem zweiseitigen Schreiben. Und weiter: "Im Rahmen der europäischen und bundesstaatlichen Ordnung unterstützen wir alle diplomatischen Initiativen, den von Russland gegen die Ukraine entfesselten Angriffskrieg zu beenden." Das Schreiben lag RTL/ntv bereits vor der offiziellen Vorstellung vor.
