CDU bekräftigt Wunsch nach Gottesbezug in Saar-Verfassung
n-tv
Die Verfassung des Saarlandes soll eine Präambel bekommen. Jetzt wird über einen Gottesbezug diskutiert. Religiöse Vertreter wünschen das. Und nicht nur sie.
Die Verfassung des Saarlandes soll eine Präambel bekommen. Jetzt wird über einen Gottesbezug diskutiert. Religiöse Vertreter wünschen das. Und nicht nur sie.
Saarbrücken (dpa/lrs) - Die oppositionelle CDU hat im Saarland den Wunsch nach einem Gottesbezug in einer Präambel zur Landesverfassung bekräftigt. Die Abgeordnete Dagmar Heib (CDU) lobte einen Vorschlag eines breiten Bündnisses der christlichen Kirchen sowie der jüdischen und muslimischen Religionsgemeinschaften, Gott in der Präambel zu erwähnen: "Das ist für uns eine wichtige Anregung."
Sevim Kaya Karadag (SPD) versicherte, derzeit werde über die Präambel mit der "gebotenen parlamentarischen Ernsthaftigkeit" diskutiert: "Und wir versuchen, unterschiedliche Interessen, soweit es möglich und verantwortbar ist, zu berücksichtigen."
Der Landtag lehnte einen Gesetzesvorschlag der dreiköpfigen AfD-Fraktion für eine Präambel mit einem Gottesbezug ab. Karadag verwies darauf, dass derzeit ein gemeinsamer Vorschlag der regierenden SPD und der oppositionellen CDU diskutiert werde: "Wer den demokratischen Prozess ernst nimmt, wartet die laufenden Beratungen ab, statt sie durch symbolische Gesetzesentwürfe zu unterlaufen." Auch Heib sagte, die AfD könne jederzeit Änderungsvorschläge machen - die erneute Einbringung eines bereits früher abgelehnten Gesetzentwurfs sei nicht hilfreich.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr hatte den Entwurf seiner Partei unter anderem mit mangelnder Einbindung in die Beratungen begründet. "Dass es einen Gott gibt, das müsste eigentlich einem ganz normalen Menschen eine Selbstverständlichkeit sein", sagte er.
Laut Bistum steckte der Geistliche auch Spendengelder ein. Juristisch sind die Taten verjährt.
Leipzig weigert sich, gestiegene Druckkosten für Personalausweise zu zahlen. Die Stadt sieht den Bund in der Pflicht – und erhält Unterstützung vom Deutschen Städtetag.
Die israelische Regierung hat ein Problem: Ihr wichtigstes Kriegsziel ist kaum überprüfbar. Auch deshalb strebt Israel im Iran einen Regierungswechsel an, zumindest einen "Regime-Kollaps". Das wiederum dürfte nur sehr schwer zu erreichen sein.
Die Berliner Verwaltung soll bunter und vielfältiger sein. Dafür wurde das Partizipationsgesetz 2021 neu gefasst. Schon damals gab es Bedenken. Die werden nun bestätigt.
Noch heizen acht von zehn Hamburger Haushalten mit Öl oder Gas. Der neue Wärmeplan und interaktive Karten sollen den Umstieg auf klimafreundliche Lösungen erleichtern.
In einem Wohnhaus in Bitterfeld-Wolfen bricht am frühen Morgen ein Feuer aus. Mehrere Bewohner werden verletzt – die Ermittler gehen inzwischen von einer möglichen Straftat aus.
Die Beziehung des Paares war geprägt von lautstarken Streitereien. Bei einer Auseinandersetzung im Alkoholrausch sticht der Mann mit einem Messer zu. Nun wurde das Urteil gesprochen.
Brennende Baumaschinen, Schaden in Millionenhöhe: Die Münchner Ermittler bringen einen 32-Jährigen mit einigen Brandanschlägen einer mutmaßlichen Serie in Verbindung.
Die Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag sind schwierig. Die Besetzung wichtiger Gremien zieht sich seit vielen Monaten hin. Nun gibt es einen neuen AfD-Kandidaten.
Abermals fällt über der Ostsee ein russisches Aufklärungsflugzeug auf, das ohne Flugplan und mit ausgeschaltetem Transponder unterwegs ist. Die polnische Luftwaffe fängt das Flugzeug ab.
Mit rasantem Tempo flüchtet ein Autofahrer von einer Verkehrskontrolle auf der A7. Die Polizei sucht erst vergeblich, findet Auto und Fahrer schließlich aber doch – und überrascht dabei die Beamten.
Der CDU-Spitzenkandidat zeigt kurz vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz klare Kante gegen die AfD, die eine Chance auch für das Land sieht. Von der grünen Spitzenkandidatin Eder kommt eine Warnung.
Die Bundesregierung fordert Erklärungen für die deutlich gestiegenen Preise für Kraftstoff in Deutschland. Mit den Antworten zweier Konzerne in einer Sitzung einer Taskforce sind Union und SPD nicht zufrieden. Der Vorwurf der Preistreiberei bleibt bestehen.