Buschmann: Sterbehilfe noch in dieser Wahlperiode klären
n-tv
Eine gesetzliche Regelung der Sterbehilfe wird seit langem diskutiert und ist ethisch heikel. Zwei Gesetzesentwürfe scheitern im vergangenen Jahr. Bundesjustizminister Buschmann spricht sich für einen weiteren zeitnahen Anlauf aus. Die Lösung müsse aber "gut" sein.
Bundesjustizminister Marco Buschmann plädiert für einen neuen Anlauf für eine gesetzliche Regelung der Sterbehilfe noch in dieser Wahlperiode. "Ich fände es gut, wenn es zu einem Ergebnis in dieser Legislaturperiode käme", sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Aber noch wichtiger ist, dass die Lösung gut ist, denn es geht hier um eines der höchsten Rechtsgüter, nämlich das menschliche Leben."
Im Bundestag hatten Mitte 2023 zwei Entwürfe für einen gesetzlichen Rahmen mit Bedingungen und Voraussetzungen für die Sterbehilfe keine Mehrheit bekommen. Hintergrund der Initiativen aus dem Bundestag war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das ein Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe im Strafgesetzbuch 2020 gekippt hatte, weil es das Recht auf selbstbestimmtes Sterben verletzte. Dabei hat geschäftsmäßig nichts mit Geld zu tun, sondern meint auf Wiederholung angelegt. Im Oktober 2023 nahm eine fraktionsübergreifende Gruppe im Bundestag das Thema Sterbehilfe dann wieder auf.
Buschmann sagte nun, es brauche eine hinreichend klare gesetzliche Regelung, die Rechtssicherheit für alle Beteiligten bringe. Es sei jedoch gute Tradition, "dass sich die Bundesregierung in solchen komplexen medizinethischen Fragen zurückhält und dem Parlament den Vortritt" lasse. "Als Abgeordneter finde ich, dass das Bundesverfassungsgericht mit Recht betont hat, ein Mensch müsse das Recht haben, selber über sein Lebensende zu entscheiden." Zugleich müsse verhindert werden, dass Menschen die Entscheidung vorschnell träfen und Druck auf sie ausgeübt werden könne. "Ältere, Kranke oder anders Pflegebedürftige sollten nicht über Sterbehilfe nachdenken, weil sie sich als Zumutung für ihre Mitmenschen empfinden oder diesen Eindruck vermittelt bekommen."
Dresden (dpa/sn) - Die Synode der sächsischen Landeskirche hat am Samstag über die Entwicklung von Kirche zu einer Gemeinschaft der Minderheit diskutiert. "Der Schmerz, dem die Frage nach der Zukunft der Kirche entspringt, hat zwei Facetten", sagte die Theologin Kerstin Menzel am Samstag im Haus der Kirche in Dresden. Es sei zunächst der Schmerz über fehlende Ressourcen - Rückzug aus der Fläche, Überforderung der Mitarbeitenden, das Weglassen von Aufgaben. Es gebe aber noch einen anderen Schmerz – den über die fehlende Resonanz und das schwindende Interesse an Kirche und Glaube.
Regensburg (dpa/lby) - Nach einer Schlägerei in Regensburg ermittelt die Polizei wegen eines versuchten Tötungsdelikts. Ein 16-Jähriger wurde festgenommen, weil er zusammen mit drei weiteren jungen Männern auf zwei andere eingeschlagen und eingetreten haben soll, teilte die Polizei mit. Die beiden Opfer kamen in der Nacht zum Samstag in ein Krankenhaus.
Zörbig (dpa/sa) - Ein bislang unbekannter Mann soll in Zörbig im Landkreis Anhalt-Bitterfeld einen Gullideckel gestohlen haben. Ein Zeuge habe ihn dabei beobachtet, wie er am Samstagmorgen aus einem Kleintransporter ausgestiegen sei, den Gullideckel aus seiner Halterung genommen und in sein Fahrzeug geladen habe, teilte die Polizei am Samstag mit. Anschließend sei der Unbekannte weitergefahren. Die Polizei bittet nun um Hinweise aus der Bevölkerung.