Bundestag beschließt Flut-Fonds

Den Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen bezeichnet der Bundestag als "nationale Aufgabe". Zur Finanzierung geben die Abgeordneten grünes Licht für einen milliardenschweren Hilfstopf. Die Länder werden ihren Anteil über Jahrzehnte zurückzahlen.

Der Bundestag hat den milliardenschweren Hilfsfonds für die Opfer der Hochwasserkatastrophe Mitte Juli im Westen Deutschlands beschlossen. Für den Wiederaufbau sollen in den nächsten Jahren rund 30 Milliarden Euro ausgezahlt werden. Die AfD enthielt sich überwiegend. Am Freitag soll der Bundesrat die Neuregelungen in einer Sondersitzung billigen. Unwetter mit ungewöhnlich starken Regenfällen hatten in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen eine Hochwasserkatastrophe ausgelöst. Ganze Landstriche wurden von den Wassermassen regelrecht weggerissen oder verwüstet. Bislang wurden rund 190 Tote gezählt, mehrere Menschen gelten noch immer als vermisst. In einer ersten Tranche wird der Bund 2021 Mittel in Höhe von 16 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Ab 2022 werden die Mittel dann je nach Bedarf mobilisiert. Einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr hält das Bundesfinanzministerium nicht für nötig, weil genügend Puffer vorhanden sind. Die konkrete Verwendung der Mittel aus dem Hilfsfonds wird über eine Verordnung geregelt, die der auch noch annehmen muss. Zunächst werden die Mittel nach einem festen Schlüssel verteilt - Rheinland-Pfalz bekommt 54,53 Prozent, Nordrhein-Westfalen 43,99 Prozent, Bayern 1,0 Prozent und Sachsen 0,48 Prozent. Sobald die Schäden noch klarer abzuschätzen sind, soll der Verteilungsschlüssel angepasst werden.