Bundesregierung bereitet Taskforce zum Vollzug von Sanktionen vor
Die Welt
Ziel ist eine „effektive Durchsetzung“. Vermögenswerte sanktionierter russischer Personen und Unternehmen sollen eingefroren werden. Oligarchen verschleiern ihre Geschäfte häufig durch komplizierte Geflechte.
Mehr als 960 Sanktionen haben die Europäische Union (EU), Großbritannien, Schweiz und die USA gegen russische Personen, Unternehmen und Institutionen wegen des Angriffskriegs verhängt. Um sicherzugehen, dass diese Sanktionen vollzogen werden, bereitet die Bundesregierung gerade mit Hochdruck eine Taskforce vor.
Ein Regierungssprecher erklärte auf WELT-Anfrage: „Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung zur Umsetzung der neu beschlossenen Sanktionen läuft.“ Die gemeinsame internationale Taskforce solle die „wirksame Umsetzung unserer Finanzsanktionen sicherstellen“. Dazu gehörten das Identifizieren und Einfrieren der Vermögenswerte sanktionierter Personen und Unternehmen – sowie das Unterbinden von Versuchen, die Sanktionen zu umgehen.
Für CSU-Chef Söder wird es ungemütlich: Bei den Kommunalwahlen in Bayern verschärft sich ein Trend, den der Ministerpräsident lange ignoriert hat. Die Auswirkungen reichen weit über die Kommunalpolitik hinaus.
„Systemsprenger“ sind schwer verhaltensauffällige Jugendliche, die Schulen und Eltern komplett überfordern. Wie geraten sie auf diesen Weg? Der Leiter einer Wohngruppe erklärt, wie sie wieder in die Spur kommen können – und warum Obdachlosigkeit manchmal kein Weltuntergang ist.
In Berlin bespricht die Bundes-SPD die Niederlage in Rheinland-Pfalz. Eine Pressekonferenz soll es im Anschluss nicht geben, lediglich eine Erklärung der Parteichefs Klingbeil und Bas. Mehr im Liveticker.
In Berlin bespricht die Bundes-SPD die Niederlage in Rheinland-Pfalz. Eine Pressekonferenz soll es im Anschluss nicht geben, lediglich eine Erklärung der Parteichefs Klingbeil und Bas. Mehr im Liveticker.
In Berlin bespricht die Bundes-SPD die historische Niederlage in Rheinland-Pfalz. Eine Pressekonferenz soll es im Anschluss nicht geben, auch Fragen sollen Journalisten nicht stellen können. Mehr im Liveticker.
In Berlin bespricht die Bundes-SPD die historische Niederlage in Rheinland-Pfalz. Ein Landeschef fordert die Parteispitze zu einer radikalen Kurskorrektur auf. Mehr im Liveticker.
Die SPD erleidet bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz eine historische Niederlage. Nach 35 Jahren gibt es einen Machtwechsel zugunsten der CDU. Wie es zum Absturz der Sozialdemokraten in ihrem Stammland kam.
Die AfD erringt in Rheinland-Pfalz ihr wohl bestes Ergebnis in Westdeutschland. Im Landtag erhält sie daher nun ein dort bislang nicht erreichtes parlamentarisches Recht. Für jeden Wahlkreis hat die Partei einen besonderen Plan.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht eine Mitverantwortung der Bundes-SPD für die Abwahl von Alexander Schweitzer. Der CDU-Generalsekretär kündigt einen Machtwechsel in Mainz an. Mehr im Liveticker.
Drei Millionen Stimmberechtigte sind in Rheinland-Pfalz heute dazu aufgerufen, bei der Landtagswahl ihr Kreuzchen zu machen. Zuletzt lag die CDU in Umfragen knapp vor der derzeit regierenden SPD. Mehr im Liveticker.
Drei Millionen Stimmberechtigte sind in Rheinland-Pfalz heute dazu aufgerufen, bei der Landtagswahl ihr Kreuzchen zu machen. Zuletzt lag die CDU in Umfragen knapp vor der derzeit regierenden SPD. Mehr im Liveticker.
Die einen werfen der Bundesregierung vor, afghanische Ortskräfte im Stich gelassen zu haben. Die anderen beklagen, es seien zu viele Afghanen unter falschen Vorzeichen nach Deutschland gelotst worden. Recherchen zeigen, wie Berlin die Realität vor Ort ignorierte.
Drei Millionen Stimmberechtigte sind in Rheinland-Pfalz heute dazu aufgerufen, bei der Landtagswahl ihr Kreuzchen zu machen. Zuletzt lag die CDU in Umfragen knapp vor der derzeit regierenden SPD. Mehr im Liveticker.