Bund will in kriselnde Gas-Importeure einsteigen
n-tv
Zahlreiche Unternehmen leiden unter den hohen Einkaufspreisen bei Gas. Der Bund will helfen und sich schneller über Aktien oder stille Einlagen einkaufen, um die Unternehmen zu stützen. Eine Rettungsgarantie gäbe es aber wohl nicht. Der Versorger Uniper hatte zuvor um Hilfe gebeten.
Die Bundesregierung soll sich in der Gas-Krise einem Gesetzentwurf zufolge wie bei den Corona-Hilfen an Unternehmen beteiligen können. Bei Stützmaßnahmen sollten die Regelungen des Wirtschaftsstabilisierungsgesetzes in der Fassung von 2021 gelten, heißt es in einem Entwurf des Energie-Sicherungsgesetzes.
Unternehmen der kritischen Infrastruktur könnten durch einen Einstieg des Bundes über Aktien oder stille Einlagen, also ohne Stimmrechte, gestützt werden. Dies soll dem Entwurf zufolge noch schneller als in Zeiten der Corona-Krise möglich sein. Hindernisse für eine schnelle Beteiligung des Bundes würden im Interesse der Versorgungssicherheit beseitigt.
Der Paragraf dürfte auf den angeschlagenen Versorger Uniper zielen, der bereits um Hilfe gebeten hat. Nach den gekürzten russischen Gas-Lieferungen muss er Ersatz teuer am Markt beschaffen, kann die Kosten aber mit den bestehenden Lieferverträgen nicht an seine Kunden weitergeben. Die Stabilisierung der Importeure durch Bundeshilfen soll dem Entwurf zufolge auch Vorrang vor einer im Gesetz verankerten Möglichkeit zu einer schnelleren Weitergabe der Kosten haben. Ziel der angedachten Stabilisierungsmaßnahmen ist es, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und Anbieter von kritischer Infrastruktur zu retten. Dies darf allerdings nicht gegen den Willen des Unternehmens geschehen. Ein Antrag muss also beim Bundeswirtschaftsministerium vorliegen - und dann mit dem Finanzministerium und Kanzleramt abgestimmt werden. Ein Rechtsanspruch auf Stabilisierungsmaßnahmen soll nicht bestehen.
München (dpa/lby) - Das Frühjahr 2024 war bundesweit das wärmste seit Messbeginn im Jahr 1881 - das zeigte sich auch in Bayern. Wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Freitag berichtete, begann das Frühjahr im Freistaat mit einem Temperaturrekord im März und endete mit heftigen Gewittern sowie wolkenbruchartigen Regenfällen im Mai.
Ludwigshafen (dpa/lrs) - Bei der Verhaftung eines 32-Jährigen in Ludwigshafen hat die Polizei rund 1,3 Kilogramm Drogen gefunden. Der Mann habe am Mittwoch rund 50 Gramm Haschisch bei sich gehabt, wie die Polizei mitteilte. Das Gros der Drogen, Amphetamin, Cannabis und Haschisch, fand die Polizei den Angaben zufolge daraufhin in seiner Wohnung. Der Verdächtige, der bereits zuvor per Haftbefehl gesucht worden war, kam in Untersuchungshaft. Gegen ihn wird nun wegen Drogenhandels in nicht geringer Menge ermittelt.
Dresden (dpa/sn) - Bei einer landesweiten Fahndungsaktion in Sachsen sind am Donnerstag 61 Menschen mit ausstehenden Haftbefehlen festgestellt worden. Insgesamt habe es 103 Fahndungstreffer gegeben, teilte das sächsische Innenministerium am Freitag in Dresden weiter mit. Zwölf Personen saßen unter dem Einfluss von Alkohol oder anderer berauschender Mittel am Steuer. Zwei gestohlene hochwertige Wagen wurden gefunden. Insgesamt seien 2122 Fahrzeuge mit rund 2500 Personen kontrolliert worden.
Stuttgart (dpa/lsw) - Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat in Teilen Baden-Württembergs wegen extrem ergiebigen Dauerregens die höchste Warnstufe ausgerufen. "Da fällt quasi eine Monatsmenge Regen innerhalb von zwei Tagen", sagte ein DWD-Meteorologe am Freitagnachmittag. "Es ist vergleichbar mit den Regenmengen, die vor Kurzem im Saarland herunterkamen."
München (dpa/lby) - Rund 2000 Menschen sind laut Polizei beim Klimastreik anlässlich der anstehenden Europawahl in München auf die Straße gegangen. Das sind deutlich weniger als die 8000 Menschen, die die Veranstalter zuvor angemeldet hatten. Wegen des anhaltenden Regens wurde auch die Demonstrationsroute zuvor gekürzt, teilte Fridays for future München auf X mit.
Berlin (dpa/bb) - Der Berliner Untersuchungsausschuss zu rechtsextremistischen Brandanschlägen und Bedrohungen in Neukölln will das Landgericht durch eine Klage zur Herausgabe von Akten zu dem Thema zwingen. Es gehe um Akten von Polizei, Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft, über deren Freigabe das Landgericht entscheiden müsse, teilte der Ausschuss-Vorsitzende und Grünen-Abgeordnete Vasili Franco am Freitag mit. "Ohne den Zugang zu diesen Akten wird der Untersuchungsausschuss seinen Untersuchungsauftrag nicht sachgerecht erfüllen können."