Bund will in kriselnde Gas-Importeure einsteigen
n-tv
Zahlreiche Unternehmen leiden unter den hohen Einkaufspreisen bei Gas. Der Bund will helfen und sich schneller über Aktien oder stille Einlagen einkaufen, um die Unternehmen zu stützen. Eine Rettungsgarantie gäbe es aber wohl nicht. Der Versorger Uniper hatte zuvor um Hilfe gebeten.
Die Bundesregierung soll sich in der Gas-Krise einem Gesetzentwurf zufolge wie bei den Corona-Hilfen an Unternehmen beteiligen können. Bei Stützmaßnahmen sollten die Regelungen des Wirtschaftsstabilisierungsgesetzes in der Fassung von 2021 gelten, heißt es in einem Entwurf des Energie-Sicherungsgesetzes.
Unternehmen der kritischen Infrastruktur könnten durch einen Einstieg des Bundes über Aktien oder stille Einlagen, also ohne Stimmrechte, gestützt werden. Dies soll dem Entwurf zufolge noch schneller als in Zeiten der Corona-Krise möglich sein. Hindernisse für eine schnelle Beteiligung des Bundes würden im Interesse der Versorgungssicherheit beseitigt.
Der Paragraf dürfte auf den angeschlagenen Versorger Uniper zielen, der bereits um Hilfe gebeten hat. Nach den gekürzten russischen Gas-Lieferungen muss er Ersatz teuer am Markt beschaffen, kann die Kosten aber mit den bestehenden Lieferverträgen nicht an seine Kunden weitergeben. Die Stabilisierung der Importeure durch Bundeshilfen soll dem Entwurf zufolge auch Vorrang vor einer im Gesetz verankerten Möglichkeit zu einer schnelleren Weitergabe der Kosten haben. Ziel der angedachten Stabilisierungsmaßnahmen ist es, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und Anbieter von kritischer Infrastruktur zu retten. Dies darf allerdings nicht gegen den Willen des Unternehmens geschehen. Ein Antrag muss also beim Bundeswirtschaftsministerium vorliegen - und dann mit dem Finanzministerium und Kanzleramt abgestimmt werden. Ein Rechtsanspruch auf Stabilisierungsmaßnahmen soll nicht bestehen.
