BSW geht mit Wahleinspruch in die vorletzte Instanz
n-tv
Rund 9500 Stimmen fehlen dem Bündnis Sahra Wagenknecht für den Einzug in den Bundestag. Das knappe Wahlergebnis soll nach Ansicht des BSW überprüft werden. Sie werden eine Neuauszählung beantragen. Dadurch wackelt die neue Regierungskoalition.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will seinen Einspruch gegen das Ergebnis der Bundestagswahl beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestags einreichen. Geplant ist, dass Ko-Parteichefin Amira Mohamed Ali am Mittwoch um 11 Uhr die entsprechenden Unterlagen abgibt. Das ist der letzte Tag, um Einsprüche gegen die Wahl vom 23. Februar einzureichen.
Das BSW verpasste den Wiedereinzug ins Parlament ganz knapp: Es kam auf 4,981 Prozent der Stimmen - rund 9500 zu wenig für das Überschreiten der Fünfprozenthürde. Die Partei fordert deshalb eine Neuauszählung. Entsprechende Eilanträge vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Verwaltungsgericht Hessen hatten jedoch keinen Erfolg. Das BSW reicht deshalb nun seinen Wahleinspruch beim Bundestag ein.
