BSW fordert 100-Milliarden-Programm: Warum der Westen jetzt Aufbauhilfe brauchen soll
Frankfurter Rundschau
Seit der deutschen Vereinigung seien Städte im Westen vernachlässigt worden. Das BSW fordert nun den „Aufbau West“. Der Bund soll gegensteuern.
Saarbrücken – Der Stachel saß tief, als das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) die Fünf-Prozent-Hürde bei der letzten Bundestagswahl am 23. Februar 2025 nicht überspringen konnte. Eine Forderung nach einer Neuauszählung aller Stimmen führte zu vielen Schlagzeilen, aber keinem nennenswerten Ergebnis. Das hindert das BSW jedoch nicht daran, mit die Bundespolitik betreffenden Vorschlägen auf sich aufmerksam zu machen.
Jugendliche demonstrieren gegen die geplante Wehrdienstreform. Auch in Frankfurt. Die Proteste finden während der Schulzeit statt. Lehrer warnen vor möglichen Konsequenzen.
Die Bundestagswahl 2025 muss nicht neu ausgezählt werden. Der Ausschuss wies einen Antrag des BSW zurück. Jetzt könnte das Verfassungsgericht entscheiden.
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