BSW-Finanzminister ruft zu Lösung im Koalitionsstreit auf
n-tv
Das BSW Brandenburg lehnt zwei Staatsverträge zur Rundfunkreform und zum Jugendschutz ab und stellt die Koalitionsmehrheit infrage. Kurz vor einem Spitzentreffen äußert sich BSW-Minister Crumbach.
Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach (BSW) hat seine Partei kurz vor dem Spitzentreffen zur Koalitionskrise um die Rundfunkreform zu Verlässlichkeit aufgerufen. "Das ist schon ein ernster Konflikt. Beide Partner müssen zu jeder Zeit zeigen, dass sie zuverlässig sind", sagte der Finanzminister der Deutschen Presse-Agentur. "Ich kann verstehen, dass die SPD hier unsere Zuverlässigkeit infrage stellt."
Der frühere BSW-Landeschef zeigte sich zugleich optimistisch, dass die Koalition zusammenfindet. "Wir reden ständig und suchen nach Lösungsmöglichkeiten", sagte Crumbach. "Ich bin zuversichtlich, dass uns das gelingt." Am Sonntag beraten beide Parteien darüber.
Die BSW-Landtagsfraktion will mehrheitlich gegen die Staatsverträge zur Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio sowie für mehr Jugendschutz stimmen. Das hatte Fraktionschef Niels-Olaf Lüders angekündigt. Damit hätte die Koalition keine eigene Mehrheit, wenn der Landtag voraussichtlich am 19. oder 20. November darüber entscheidet. SPD und BSW haben ohnehin mit zwei Stimmen eine nur knappe Mehrheit.
