Britisches Gericht kippt Verbot pro-palästinensischer Gruppe
n-tv
Die Gruppe Palestine Action protestiert in Großbritannien gegen das Vorgehen des israelischen Militärs in Gaza. Um Waffenlieferungen nach Israel zu verhindern, dringen Aktivisten auf einen Luftwaffenstützpunkt ein - die Gruppe wird anschließend verboten. Das hat wohl nicht mehr lange Bestand.
Die Gruppe Palestine Action protestiert in Großbritannien gegen das Vorgehen des israelischen Militärs in Gaza. Um Waffenlieferungen nach Israel zu verhindern, dringen Aktivisten auf einen Luftwaffenstützpunkt ein - die Gruppe wird anschließend verboten. Das hat wohl nicht mehr lange Bestand.
Die britische Regierung von Premier Keir Starmer hat nach der Einstufung der Gruppe Palestine Action als Terrororganisation vor Gericht einen weiteren Rückschlag hinnehmen müssen. Die Richter am High Court urteilten, dass das Verbot der Gruppe gemäß den Terrorismusgesetzen rechtswidrig sei. In den vergangenen Monaten waren Hunderte Menschen verhaftet worden, weil sie die propalästinensische Gruppe unterstützt hatten.
Die Einstufung der Gruppe als Terrororganisation im Juli 2025 sei "unverhältnismäßig", urteilten die Richter, nachdem eine Mitgründerin Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Innenministeriums eingelegt hatte. Starmers Regierung hatte den Schritt als notwendig bezeichnet. Ausschlaggebend war, dass Aktivisten auf einen Luftwaffenstützpunkt eingedrungen waren und Flugzeuge der Royal Air Force mit Farbe besprüht hatten.
Sie hätten dieselben Methoden angewendet wie auch Anti-Kriegs-Gruppen, die der britische Regierungschef Keir Starmer in der Vergangenheit vor Gericht verteidigt habe, sagte Huda Ammori, Mitgründerin von Palestine Action, nach der Urteilsverkündung laut "Guardian". "Die Regierung hat in diesem Gerichtsverfahren anerkannt, dass dieses Verbot auf Sachbeschädigung und nicht auf Gewalt gegen Personen beruhte."
Bei dem Verbot der Gruppe sei es immer darum gegangen, "pro-israelische Lobbygruppen und Waffenhersteller zu beschwichtigen, und es hatte nichts mit Terrorismus zu tun", so Ammori.
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