
Bilger: Spritpreise sollten sich nur einmal am Tag ändern
n-tv
CDU-Politiker Bilger will sprunghafte Spritpreise durch das österreichische Modell stoppen. Tankstellen sollen ihre Preise nur noch einmal täglich erhöhen dürfen. Doch bei diesen Forderungen belässt er es nicht.
CDU-Politiker Bilger will sprunghafte Spritpreise durch das österreichische Modell stoppen. Tankstellen sollen ihre Preise nur noch einmal täglich erhöhen dürfen. Doch bei diesen Forderungen belässt er es nicht.
Der CDU-Politiker Steffen Bilger spricht sich dafür aus, dass Tankstellen nur noch einmal am Tag ihre Preise ändern dürfen. Das könne eine "gute und schnelle Reaktion sein", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Frühstart von RTL und ntv. "Da gibt es in Österreich, in unserem Nachbarland, ein anderes Modell, wo nur einmal am Tag ein Preis festgesetzt werden darf. Und dann kann es nur noch nach unten gehen mit dem Preis." In Österreich sind Preiserhöhungen an den Tankstellen auf einmal täglich begrenzt, Senkungen sind jederzeit möglich.
Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Insider berichtet, plant die Bundesregierung genau das. Die Umsetzung einer solchen Regelung solle Wirtschaftsministerin Katherina Reiche noch final prüfen und umsetzen, sagten zwei mit der Angelegenheit Vertraute der Agentur.
Bilger sagte, auch darüber werde beim Koalitionsausschuss am Abend sicher gesprochen. Ob es jedoch konkrete Beschlüsse gibt, ließ er offen. Nächste Woche werde sich auch die Taskforce wieder zusammensetzen. "Aber es gibt schon konkrete Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, die heute Abend diskutiert werden und möglicherweise dann doch auch Entscheidungen dazu getroffen werden."
In der Vergangenheit habe man bereits Änderungen vorgenommen, sodass Tankstellenbetreiber ihre Preise transparenter machen müssten. "Aber es verstärkt sich schon der Eindruck, dass die aktuelle Situation ausgenutzt wird", so Bilger. "Natürlich haben wir eine Marktentwicklung und da ist auch naheliegend, dass dann die Preise bei uns steigen. Aber wie schnell sie gestiegen sind, auch im Vergleich zu unseren Nachbarländern, das kann man nicht wirklich gut erklären." Das österreichische Modell könne daher eine "sinnvolle Maßnahme" sein. "Da müssen sich die Tankstellenbetreiber, die Unternehmen dann sehr genau überlegen, mit welchem Preis sie reingehen an einem Tag. Das gibt einen harten Wettbewerb." Das sei eine Möglichkeit, "den Autofahrer vor Abzocke zu bewahren".













